Hamburg. Für 5,36 Millionen Frontmeter kassiert die Stadt bei Eigentümern und Mietern. Gebühr verdoppelt sich bei stark verschmutzter Straße.
Der Streit über die geplante neue Straßenreinigungsgebühr hat nun auch die Bürgerschaft erreicht. Im Rahmen des neuen Formats der „Senatsbefragung“ musste sich der grüne Umweltsenator Jens Kerstan am Mittwochabend den Fragen der Opposition stellen. Der größte Teil der Bescheide zur Erhebung der umstrittenen neuen Gebühr solle bis Mitte Januar 2018 an die Hamburger Grundeigentümer verschickt werden, sagte Kerstan in seiner Antwort auf die Frage des CDU-Umweltpolitikers Stephan Gamm nach dem Stand der Planung.
Hintergrund: Nach den Plänen von SPD und Grünen sollen alle Hamburger Grundeigentümer von 2018 an pro laufendem Frontmeter Straße 59 Cent pro Monat als neue Reinigungsgebühr zahlen. Dafür soll die Straße einmal wöchentlich gereinigt werden. Bei stark verschmutzten Straßen verdoppelt sich die Gebühr. Bei geringer Verschmutzung und nur 14-tägiger Reinigung halbiert sie sich. Die Gebühr wird auf alle Mieter umgelegt, daher sind alle Hamburger betroffen.
Gebührenerhöhung nicht ausgeschlossen
Nachdem der Senat das Vorhaben bereits beschlossen habe, solle die Bürgerschaft im November zustimmen, sagte Kerstan. Im Dezember solle dann die Gebührenordnung erstellt werden, auf deren Grundlage die Bescheide erstellt würden. „90 Prozent der Daten sind bereits erfasst“, sagte Kerstan. Insgesamt gebe es 5,36 Millionen „Anliegerfrontmeter“, so der Senator. Wie viele davon zu städtischen Grundstücken gehörten, sei noch nicht berechnet worden.
Kerstan wies darauf hin, dass Empfänger von staatlichen Transferleistungen nicht selbst für die Gebühr aufkommen müssten, da diese als Wohnkosten von der Stadt getragen würden. Auf Nachfrage, wie man auf die Zahl von 400 zusätzlich einzustellenden Mitarbeitern komme, verwies Kerstan darauf, dass die Stadtreinigung „eine Menge Erfahrung“ habe. Eine künftige Gebührenerhöhung könne er nicht ausschließen, so Kerstan.
Auf Nachfrage von SPD und Grünen betonte der Senator, dass es Straßenreinigungsgebühren in sehr vielen anderen deutschen Städten gebe. Es handle sich im Übrigen um eine Gebühr für die Reinigung von Straßen, nicht für die Entfernung von Müll. Deswegen könne man nicht so leicht den zunehmenden Tourismus verantwortlich machen.
Opposition, Mieterverein, Steuerzahlerbund und Grundeigentümerverband hatten am Montag ein Bündnis gegen die Gebühr gegründet und mit Musterklagen gedroht. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei eine solche neue Gebühr „Abzocke“, so die Kritiker.
