Hamburg. Innensenator Andy Grote (SPD) will die Zahl der Beamten auf mehr als 9000 erhöhen. Möglich machen sollen das mehrere Maßnahmen.
Die Hamburger Polizei wird deutlich schlagkräftiger. In den kommenden Jahren soll laut Innensenator Andy Grote (SPD) die Zahl der Beamten auf mehr als 9000 anwachsen und auf dem Stand bleiben. Schon jetzt verfügt die Stadt über 8774 Polizisten, die im Vollzugsdienst oder in der Ausbildung sind. Das ist der höchste Stand der letzten 30 Jahre. Darüber hinaus soll ein ganzes Maßnahmenpaket dafür sorgen, dass Polizeibeamte von Verwaltungs- und Bewachungsaufgaben entlastet werden. So sollen in wenigen Jahren rund 500 Polizisten mehr als jetzt zur Verfügung stehen.
„Wir haben uns 2016 für einen strukturellen Personalaufbau entschieden“, sagt Innensenator Andy Grote. „Nur so kann die Polizei stabil planen.“ Kern ist dabei die Einstellungsoffensive 300+, durch die nicht nur die hohe Zahl der Pensionierungen in den kommenden Jahren kompensiert wird, sondern bis 2022 der Polizeiapparat um mindestens 300 zusätzliche Polizisten anwachsen soll. In diesem Jahr gibt es 500 Einstellungen, im kommenden Jahr 600. Laut Grote soll das in den folgenden Jahren so weitergehen.
Bis 2022 soll ein Drittel der Polizei ausgewechselt sein
Und das ist auch dringend nötig. In den kommenden Jahren müssen 2500 Beamte ausgebildet werden, um Pensionierungen auszugleichen und auf die 300 zusätzlichen Beamten zu kommen. Das bedeutet, dass bis 2022 ein Drittel der Hamburger Polizei ausgewechselt wird. „Ambitioniert“ nennt Grote das Vorhaben. Damit sei man auch in puncto Ausbildung am Limit. „Was wir da machen, reizt den Apparat aus. Man darf die Schraube auch nicht überdrehen“, sagt Grote in Hinblick auf die Kapazitäten der Akademie der Polizei, die bereits jetzt aus allen Nähten platzt. Deshalb will man weitere Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der tatsächlich verfügbaren Beamten zu erhöhen.
Terrorgefahr, Sokos und eine wachsende Stadt
Teilweise reagiert man damit auf die sich ändernden Anforderungen. Terrorgefahr, viele Sonderkommissionen und auch die wachsende Stadt, in die jährlich rund 12.000 Menschen ziehen, erfordern laut Innensenator Grote mehr Polizei. Deswegen wurden verschiedene Ansätze gefunden, die die Polizeibeamten entlasten sollen.
Angestellte im Polizeidienst beispielsweise sind laut Grote ein wichtiger Punkt. Die Angestellten sind vor allem für Bewachungsaufgaben vorgesehen, die die Sicherheitsbehörden durch die Terrorgefahr übernehmen mussten. So etwa beim amerikanischen Generalkonsulat an der Alster, bei diplomatischen Vertretungen oder jüdischen Einrichtungen. In diesem Jahr wurden bereits zwei Lehrgänge mit 55 Bewerbern als Angestellte im Polizeidienst durchgeführt. Rund ein Viertel besteht den Lehrgang, bei der die Angestellten zu Waffenträgern ausgebildet werden, nicht. So konnten lediglich 42 von ihnen übernommen werden. Ein dritter Lehrgang mit 24 Bewerbern läuft. Für 2018 sind drei Lehrgänge mit bis zu 28 Bewerbern vorgesehen.
125 Beamte mehr im Außendienst
Laut Grote können durch die zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst 50 Bereitschaftspolizisten, die bislang für Bewachungsaufgaben eingesetzt werden, für den normalen Dienst frei werden.
125 Beamte mehr „auf die Straße“ will die Behörde durch den Einsatz von Verwaltungsmitarbeitern bekommen. Die Umsetzung soll parallel zur Einstellungsoffensive bis 2022 laufen. „Die in den Ruhestand gegangenen Beamten auf solchen Posten werden im Rahmen der Ausbildung durch Nachwuchskräfte ersetzt, die dann künftig nicht mehr die Verwaltungsaufgaben der früheren Stelleninhaber übernehmen, sondern in den Vollzug gehen“, heißt es aus der Innenbehörde. Bereits in diesem Jahr werden so erste Beamte zusätzlich frei für Streifendienste kommen.
Islamwissenschaftler sollen Staatsschutz unterstützen
50 Mitarbeiter mehr bekommt das Landeskriminalamt. Elf davon gehen an die Staatschutzabteilung. Diese elf sind eine Reaktion auf die islamistisch motivierte Messerattacke in Barmbek Ende Juli, bei dem von einem autonom handelnden Täter ein Mann getötet und mehrere Menschen verletzt wurden. Beim Staatsschutz werden Experten wie Islamwissenschaftler eingestellt – auch um solche allein handelnden Täter frühzeitig zu identifizieren.
„Wir haben eine hohe Beanspruchung durch Sonderkommissionen“, sagt Grote. Dazu gehört unter anderem die Soko „Castle“ gegen die Einbruchskriminalität, die bereits 2015 initiiert wurde. Aber auch die Taskforce gegen den offenen Drogenhandel auf der Straße oder das verstärkte Vorgehen gegen Taschendiebe gehören dazu.
Soko „Schwarzer Block“ soll ein Jahr lang bestehen
„Es gab auch nicht die erhoffte Entlastung nach dem G20-Einsatz“, sagt Grote mit Blick auf die Sonderkommission „Schwarzer Block“, die im Zusammenhang mit rund 2000 bekannt gewordenen Straftaten ermittelt, die im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Hamburg verübt wurden. Mindestens ein Jahr wird diese Sonderkommission arbeiten, zu der rund 170 Beamte, 110 davon aus Hamburg, gehören.
Verzichten möchte man auf die Sonderkommissionen indes nicht, sie sind sehr erfolgreich. Allein in diesem Jahr werden bei den Wohnungseinbrüchen und den Taschendiebstählen Rückgänge im deutlich zweistelligen Prozentbereich erwartet.
Mit Gesundheitslotsen und einem neuen Dienstzeitmodell steuert die Polizei stattdessen gegen die häufigen Krankheitsfälle an. Dieses Projekt hatte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer initiiert. 2014 hatte die Polizei einen Krankenstand von durchschnittlich 10,2 Prozent. Damit lag sie deutlich über der Quote von 8,6 Prozent in der gesamten Hamburger Verwaltung. Mittlerweile konnte die Krankheitsquote wieder auf 9,3 Prozent in diesem Jahr abgesenkt werden. Das ist ein Rückgang, der überproportional im Vergleich zur gesamten Hamburger Verwaltung ist.
Dienstzeitverlängerungen bringen zusätzliche Polizisten
Trotzdem liegt die Polizei immer noch weit von dem Krankenstand von 2006 entfernt, der damals lediglich 6,9 Prozent betrug. Die Senkung der sogenannten Fehlzeitenquote um knapp ein Prozent in den vergangenen drei Jahren bedeutet aber, dass aktuell rund 75 Beamte mehr zur Verfügung stehen.
50 zusätzliche Polizisten bringen die Dienstzeitverlängerungen. Prominentester „Verlängerer“ ist Vizepolizeipräsident Wolfgang Brand, der seine Pensionierung um drei Jahre hinausgeschoben hat. Dienstzeitverlängerer sind beispielsweise Stadtteilpolizisten, die es an jeder Wache gibt.
