Hamburg. Die Unterlagen dienen der Aufarbeitung der Krawalle am Rande des G20-Gipfels im Juli. Die Aktion vom Wochenende stößt auf Kritik.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Krawalle beim G20-Gipfel im Juli sorgt für viel Arbeit bei der Polizei: Wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte, wurden am vergangenen Wochenende 80 Beamte aus Schutz- und Kriminalpolizei kurzfristig zum Sichten, Kopieren und Zuordnen von mehreren Tausend Seiten an Unterlagen abkommandiert. Die Aufbereitung dient dem Sonderausschuss zu den Ausschreitungen in der Bürgerschaft. Zuerst hatte die “Welt“ über den Vorgang berichtet.

Der Polizeisprecher Timo Zill sagte, dass andere Beamte nicht für das Kopieren der Seiten infrage gekommen seien: „Es müssen Polizisten diese Aufgabe übernehmen, um die Sachverhalte richtig zuordnen zu können und auch den Datenschutz zu gewährleisten“. Zudem wurde in der Innenbehörde ein umfangreicher Fragenkatalog an die Polizei erstellt, der offenbar zur Vorbereitung der Senatsmitglieder auf die anstehenden Befragungen im Ausschuss dienen soll.

Kopieraktion sei ein "absurder Anachronismus"

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte dem Abendblatt, dass die parlamentarische Aufarbeitung der G20-Geschehnisse „zusätzliche und große Ressourcen bei uns bindet“.

Zum Kommentar: Der G20-Ausschuss muss liefern

Scharfe Kritik an der Kopieraktion gibt es von der FDP in der Bürgerschaft. „Dass im 21. Jahrhundert elektronisch vorhandene Akten umständlich auf Papier ausgedruckt und massenhaft per Hand kopiert werden müssen, ist an sich ja schon ein absurder Anachronismus“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Carl-Edgar Jarchow. Wenn dafür auch noch Polizisten abgestellt werden, die währenddessen nicht für die Sicherheit der Bürger sorgen können und Hunderte Überstunden anhäufen, ist das ein eklatantes strukturelles Führungsversagen des Senates“. Jarchow ist selbst Mitglied in dem Sonderausschuss.