Hamburg. Brandbrief an Niedersachsen: Die Bürgermeister Olaf Scholz und Carsten Sieling (beide SPD) sehen Zufahrten zu den Häfen “gefährdet“.
Mit seinen Naturschutzplänen an der Mündung von Elbe und Weser eckt der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Hamburg und Bremen kräftig an. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und sein Bremer Amtskollege Carsten Sieling (SPD) warnten jetzt in einem gemeinsamen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Vorhaben. Scholz und Sieling sehen „die wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen gefährdet“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Damit würde die wirtschaftliche Entwicklung von Hamburg und Bremen nachhaltig belastet.“ Zuvor hatten der „Weser-Kurier“ sowie der Radiosender NDR 90,3 darüber berichtet.
Wenzel plant am Mündungstrichter der Elbe zwischen Cuxhaven und Freiburg ein 8500 Hektar großes Areal aus Watt- und Wasserflächen als Naturschutzgebiet einzurichten. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) befürchtet, das Gebiet könne sich möglicherweise nachteilig auf die Hafenwirtschaft auswirken.
Wenzel hatte die Bedenken zurückgewiesen. „So, wie die Ausweisung des Naturschutzgebietes geplant wird, werden die Fahrrinne und die Unterhaltungsmaßnahmen nicht berührt“, hatte Wenzel erklärt. Am Sonntag wunderte er sich über den Widerstand der beiden norddeutschen Stadtstaaten: „Mit den Planungen an der Unterelbe soll genau das umgesetzt werden, was europarechtlich notwendig ist“, wurde Wenzel in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. Auch Scholz und Herr Sieling wüssten, dass seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren laufe, das millionenschwere Strafen nach sich ziehen könne.