Hamburg. Niedersachsen plant neue Umweltauflagen. Geplante Verordnung gefährdet die Entwicklung des Hamburger Hafens, fürchtet Frank Horch.

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) lehnt die Ausweisung des geplanten Naturschutzgebiets „Niedersächsischer Mündungstrichter der Elbe“ ab. Ein solches Naturschutzgebiet in der Elbmündung gefährde die Entwicklung des Hamburger Hafens, sagte der Senator. „Die Einbeziehung relevanter Bereiche der Elbe und Weser in einen Naturschutz auf Basis­ der vorgelegten Entwürfe von Schutzgebietsverordnungen ist unverhältnismäßig. Vielmehr gilt es, die Schutzziele der angestrebten Gebietsausweisungen und die daraus folgenden Ge- und Verbote auf das europarechtlich notwendige Maß zu beschränken und zugleich einen adäquaten Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Nutzungen und naturschutzfachlichen Zielen zu erreichen“, erklärte Horch, Darauf sollten sich Hamburg, Niedersachsen und Bremen verständigen.

Elbvertiefung torpedieren?

Wie berichtet, will Niedersachsen 8455 Hektar Watt- und Wasserflächen an der Elbmündung von Cuxhaven fast bis Freiburg an der Elbe zum Naturschutzgebiet erklären. Hamburgs Hafenwirtschaft ist deshalb in Sorge. Sie mutmaßt, dass die rot-grüne Regierung in Niedersachsen damit die Elbvertiefung torpedieren will.

Der für das Verfahren verantwortliche Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erklärt hingegen, dass das neue Naturschutzgebiet keine Auswirkungen auf die Elbvertiefung hat. „Die Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses zur Fahrrinnenanpassung und der Ergänzungsbeschlüsse werden durch das geplante Naturschutzgebiet oder die vorgesehenen Regelungen­ des Verordnungsentwurfs nicht berührt“, sagte eine Sprecherin des NLWKN.

Ausnahmen für Häfen