Hamburg. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) stellt sich auf die Seite von Hamburg. Die Stadt lehnt das geplante Naturschutzgebiet ab.

Der Streit über das geplante Naturschutzgebiet im niedersächsischen Teil der Elbmündung nimmt eine überraschende Wendung: Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) steht dem Vorhaben kritisch gegenüber und fordert, die Planung vorerst ruhen zu lassen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) dagegen weist jede Kritik an den Planungen zurück.

Hafenwirtschaftliche Interessen dürften bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nicht außer Acht gelassen werden, sagte Wirtschaftsminister Lies. Seine Forderung nach Aussetzung des Verfahrens begründete er mit den Worten: „Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts gehemmt wird. Dies muss selbstverständlich in Einklang mit naturschutzrechtlichen Fragestellungen geschehen.“ Es dürfe aber nicht sein, dass durch Naturschutzgebiete etwa die seewärtigen Zufahrten zu Häfen eingeschränkt werden. „Als Hafenminister appelliere ich an alle Beteiligten, diese­ hafenwirtschaftlichen Interessen nicht auf dem Altar der angeblich notwendigen Umsetzung von EU-Recht zu opfern.“

EU fordert von Deutschland mehr Naturschutzgebiete

Wie berichtet gibt es Pläne, in Niedersachsen mit den Projekten „Niedersächsische Mündungstrichter der Elbe“ und „Tideweser“ mehrere Naturschutzgebiete auszuweisen. Das Land reagiert damit auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Sie wirft Deutschland vor, mit der Ausweisung von Schutzgebieten nicht nachzukommen.

Hamburger Politiker und die Hafenwirtschaft wehren sich gegen ein neues Schutzgebiet in der Elbmündung. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sieht die Entwicklung des Hamburger Hafens gefährdet, da zum Beispiel Baggerarbeiten zum Erhalt der für die Schifffahrt notwendigen Wassertiefen nicht mehr möglich wären.

Ausweisung als Naturschutzgebiet für Lies nicht akzeptabel

Sein Amtskollege in Hannover will der Aufforderung der EU zwar nachkommen, hält aber andere Möglichkeiten für denkbar, den Umweltschutz in den betroffenen Gebieten zu stärken. Lies ist überzeugt, eine Ausweisung der Flächen als Landschaftsschutzgebiete sei ausreichend. „Damit wären einzelne, aus Sicht der Hafenwirtschaft vertretbare, Res­triktionen möglich. Eine Ausweisung als Naturschutzfläche wäre genau das Gegenteil und nicht akzeptabel.“ Aus Sicht des Wirtschaftsministers sollten alle laufenden Planverfahren ausgesetzt werden und stattdessen mit den Anrainerländern nach Lösungen „für eine gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft im Einklang mit dem Naturschutz“ gesucht werden.

Umweltminister Wenzel dagegen sagte, es würde helfen, wenn die Kritiker sich mit den rechtlichen Grundlagen auseinandersetzen würden, und nahm damit vor allem die ablehnenden Äußerungen aus Hamburg aufs Korn: An sachgerechten Beiträgen habe es in der Vergangenheit schon öfter gemangelt, sagte Wenzel. „Lautstärke kann gute Argumente nicht ersetzen“, so der Minister. Es bleibe den Hamburgern allerdings unbenommen, ihre Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abzugeben.

Wenzel will 8455 Hektar Watt- und Wasserflächen von Cuxhaven bis Freiburg an der Elbe unter Naturschutz stellen lassen. Sein Verordnungsentwurf sieht zahlreiche Verbote für das betroffene Gebiet vor.