Hamburg. Bürgerschaftsopposition fordert Verklappung in 200-Seemeilen-Zone. Umweltschützer warnen vor extremer Zunahme der Baggermengen.
Hamburgs Hafenschlick soll nicht länger nur in der Elbe und im schleswig-holsteinischen Teil der Nordsee verklappt werden. Aufgrund der zunehmenden Sediment-Mengen verlangen CDU und FDP in der Bürgerschaft jetzt, dass der Schlick auch außerhalb der Küstengewässer in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) abgeladen werden darf. Die deutsche AWZ erstreckt sich 200 Seemeilen (370 Kilometer) in die Nordsee.
Kommentar: Der Hafen braucht ein Baggerschiff
„Eine Verklappung in tieferen Gewässern wäre die einzige sinnvolle Lösung die ewige Kreislaufbaggerei zu durchbrechen“, sagte der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Niedmers. Bereits 2016 habe die CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch die Regierungsparteien hätten ihn abgeschmettert. „Es ist unverantwortlich wie Rot-Grün mit den Interessen des Hafenstandorts Hamburg umgehen“, so Niedmers.
Hilferuf der Hafenwirtschaft
Im Dezember 2016 fragte der Hamburger Senat den Bund in einem Brief, ob eine Verklappung des Schlicks in der AWZ möglich ist. Darüber entscheidet die Regierung in Berlin. „Seitdem ist nichts passiert“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse. „In diesem Tempo werden wir nicht mehr erleben, dass es eine entsprechende Lösung gibt. Offensichtlich redet der Senat gar nicht mit dem Bund über die Probleme der Kreislaufbaggerei und die Geldverschwendung.“
Hintergrund des Vorstoßes ist der Hilferuf der Hafenwirtschaft, die in den Hafenbecken und Zufahrten zu den Liegeplätzen wieder mit erheblichen Mindertiefen zu kämpfen hat. Wie berichtet beklagt der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH), dass den großen Containerterminals wegen der Mindertiefen Tausende an Containern verloren gegangen sind, weil die Schiffe nicht mit mehr Tiefgang einlaufen dürfen.
Die Wirtschaftsbehörde verweist auf die seit 2016 geltende Genehmigung Schleswig-Holsteins, nach der Baggergut aus Hamburg zur Tonne E3 vor Helgoland verbracht werden darf. Dort darf Hamburg jährlich 1,5 Millionen Tonnen Baggergut aus dem Hafen abladen, was zur Entlastung geführt habe. Problem: Die Menge ist auf insgesamt fünf Millionen Tonnen begrenzt. Deshalb kippt Hamburg einen Großteil seines Baggerguts bereits an der Landesgrenze bei Neßsand wieder in die Elbe. Doch von dort werden die Sedimente mit dem Tidenhub bei auflaufendem Wasser in die Hafenbecken zurückgeschwemmt, wo sie kostenintensiv wieder ausgebaggert werden müssen (Kreislaufbaggerei).
Größere Schlickmengen durch Elbvertiefung?
Besonders problematisch ist, dass die Schlickmengen voraussichtlich durch die Elbvertiefung weiter zunehmen. Selbst die Bundesanstalt für Wasserbau rechnet an einigen Streckenabschnitten mit einer Zunahme der Verschlickung um 50 Prozent. Diese Berechnungen sind nach Meinung des Bundes Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) völlig veraltet. Die Umweltschützer gehen von noch größeren Mengen aus. „Die Verantwortlichen stecken den Kopf in den Schlick. Die Hafensedimente wachsen dem Senat schon jetzt über den Kopf, die nächste Elbvertiefung – falls sie je kommen sollte – würde das Problem nochmals deutlich verschärfen“, warnt der BUND-Geschäftsführer in Hamburg, Manfred Braasch.
