G20-Gipfel: Polizei setzte sich über Reizgas-Vorgabe hinweg
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Hamburg. Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel sollen Einheiten entgegen der Vorgaben vielfach Reizgas verschossen haben.
Bei den Protesten gegen den G20-Gipfelin Hamburg haben Polizeieinheiten laut „Spiegel Online“ in 67 Fällen Reizgas verschossen – und sich damit über eine Vorgabe von Einsatzführer Hartmut Dudde hinweggesetzt. Das gehe aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hervor, die dem „Spiegel“ vorliege.
Auswärtige Kräfte aus Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bayern hätten sich in „Situationen mit massivem Störkontakt“ ohne Rücksprache mit Dudde entschieden, die Reizstoffe aus einer Mehrzweckpistole (MZP) zu verschießen, schreibt „Spiegel Online“. Mit den Pistolen werde Reizgas flächenmäßig verteilt. Um welche Situationen es sich gehandelt habe, liste die Antwort nicht auf. Der Senat habe vor dem Gipfel mitgeteilt, Dudde habe alle Einsatzleiter aus anderen Bundesländern angehalten, MZP nicht zu verwenden.
60 Verfahren laufen offenbar
Dem Bericht zufolge laufen laut Senatsantwort im Dezernat Interne Ermittlungen wegen des G20-Einsatzes derzeit 60 Verfahren gegen Polizeibeamte – vor allem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. In acht Verfahren gehe es um den Einsatz von Reizstoffen durch die Beamten.
Die Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben der Bundespolizei in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern viele Fahndungserfolge beschert. Militante Gipfelgegner wurden dagegen bei den Kontrollen kaum aufgegriffen.
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Zwischen dem 12. Juni und dem 11. Juli stellten die Beamten in den beiden Bundesländern insgesamt 102 Straftaten fest, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt am Mittwoch. Dabei habe es sich unter anderem um Diebstähle, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Drogenbesitz und Verstöße gegen das Waffengesetz gehandelt, sagte er. Außerdem entdeckten die Bundespolizisten bei ihren Grenzkontrollen 377 unerlaubt eingereiste Personen.
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