Hamburg. Staatlich finanzierte Beratungsstelle hatte schon Ende 2016 auf eine mögliche Gefahr durch den Asybewerber hingewiesen.
Im Fall des Messerstechers von Barmbek hat eine Mitarbeiterin der städtischen Sozialeinrichtung bereits Ende vergangenen Jahres bei der Polizei um einen Informationsaustausch über den auffälligen Bewohner gebeten. Dieser Austausch fand in der Folge aber nie statt. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht, meldete sich Wochen später auch die städtisch finanzierte Beratungsstelle Legato mit der Bitte um polizeiliche Unterstützung. Warum es dann nicht zu der sogenannten „Fallkonferenz“, also einer behördenübergreifenden Besprechung kam, sei Teil einer noch laufenden „verwaltungsinternen Aufarbeitung“.
Täter machte aufgedrehten Eindruckt
Am Nikolaustag 2016 erhielt der Verfassungsschutz den Angaben zufolge dann einen Hinweis von Mitarbeitern des Einwohner-Zentralamts: Ahmad A. sei dort in einem arabischem Überwurfmantel („Djellaba“) unangemeldet erschienen, um mitzuteilen, dass er Deutschland Richtung seiner Heimat in Gaza verlassen wolle. Dabei habe er einen „sehr aufgedrehten und unruhigen Eindruck gemacht“. Die Kontaktaufnahme zu einem Hinweisgeber per SMS ergab demnach, dass es dem 26-jährigen Mann wohl schon Wochen zuvor „schlecht gegangen“ sei, er habe Alkohol und Cannabis konsumiert.
Polizeibekannt durch einen Diebstahl
Im Dokument ist weiter zu lesen, dass der 26-jährige Palästinenser elf Wochen vor der Tat durch einen Diebstahl polizeilich bekannt geworden war - wegen Geringfügigkeit wurde aber von einer Strafverfolgung abgesehen. Demnach gab es im vergangenen Jahr insgesamt drei Hinweise zu radikalen Äußerungen beziehungsweise Auffälligkeiten des abgelehnten Asylbewerbers.
Diese Hinweise seien in unterschiedlichen Polizeidienststellen eingegangen und dann vom Landeskriminalamt bearbeitet worden, heißt es in der Drucksache des Senats weiter. Die Polizei habe unterdessen auch Kontakt mit der Wohneinrichtung in Langenhorn aufgenommen, in der der Palästinenser lebte.
Mit einem Küchenmesser bewaffnet
Anfang November 2016 habe der Landesverfassungsschutz den heutigen Tatverdächtigen das erste Mal direkt befragt. Die Behörde bleibt bei ihrer Darstellung, dass sich dabei zwar Verhaltensauffälligkeiten, aber „weder Hinweise auf eine Einbindung in das salafistische Netzwerk noch eine Affinität zur entsprechenden Ideologie“ ergeben hätten.
Am 28. Juli hatte sich der ausreisepflichtige Mann in Barmbek laut Ermittlungen in einem Supermarkt mit einem Küchenmesser bewaffnet und danach unvermittelt auf Menschen eingestochen. Ein 50-Jähriger starb. Sieben weitere Menschen wurden verletzt.
Sondersitzung der Bürgerschaft
Die Ermittlungen zum Fall des Palästinensers leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Am Mittwochnachmittag will sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu einer Sondersitzung treffen. Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sowie der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, werden dazu im Rathaus erwartet.
