Hamburg. CDU fordert mehr Polizei und Videoüberwachung an den Bahnhöfen. Liste der gefährlichsten Haltestellen in Hamburg.
Die CDU hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die Polizeipräsenz in und um die Hamburger Bahnhöfe deutlich zu erhöhen – und auch Bahnhofsvorplätze verstärkt durch Videotechnik überwachen zu lassen. Anlass sind die vom Senat auf eine Große Anfrage der CDU-Abgeordneten Dennis Thering, Dennis Gladiator und anderen vorgelegten Daten.
Laut deren Auswertung durch die CDU musste die Polizei 2016 deutlich häufiger gegen Gewalttäter, Diebe und andere Kriminelle an Fern-, S- oder U-Bahnhöfen vorgehen als noch 2015. Die Zahl der Einsätze stieg um 2,5 Prozent auf 9694 Einsätze.
Viele Einsätze in der Schanze und am Hauptbahnhof
An manchen Bahnhöfen nahm die Zahl der nötigen Polizeieinsätze besonders stark zu. So stieg sie am S-Bahnhof Sternschanze von 97 im Jahr 2015 auf 166 Einsätze im Jahr 2016. Zu den Bahnhöfen mit den meisten Polizeieinsätzen zählten im vergangenen Jahr der Hauptbahnhof (618 Einsätze), Jungfernstieg (274), Farmsen (248), Altona (236), Barmbek (234), Schlump (217), Feldstraße (177), Berliner Tor (170), St. Pauli (160), Billstedt (152), Wandsbek Markt (151), Bergedorf (145), Ochsenzoll (132) und Reeperbahn (125).
Eingriffe an Bushaltestellen
Auch an Bushaltestellen nahm die Zahl der Polizeieinsätze im vergangenen Jahr zu. Mussten die Beamten im Jahr 2014 noch 1423-mal an Hamburger Bushaltestellen eingreifen, so waren es 2015 bereits 1642 und 2016 schon 1693 Fälle.
Einsatzschwerpunkte sind dabei seit 2011 für die Polizei stets der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) am Hauptbahnhof, gefolgt vom ZOB Wandsbek Markt und ZOB Altona. Gestiegen ist laut Senatsantwort auch die Zahl der Einsätze von Rettungswagen an Bushaltestellen und U-Bahnhöfen.
Mit den Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr zeigt sich der Senat in seiner Antwort gleichwohl weitgehend zufrieden. Bis auf eine Aufstockung des Sicherheitspersonals bei S- und Hochbahn um „50 Personen“ sind keine umfassenden Veränderungen geplant. Die „bestehende umfassende Videoüberwachung“ wird als derzeit ausreichend angesehen. Sie erfülle „alle Anforderungen“. Neben der „technischen Weiterentwicklung“ sei kein weiterer Ausbau geplant.
CDU für Videoüberwachung
Angaben zu den an Bahnhöfen und Bushaltestellen registrierten Straftaten machte der Senat nicht, da diese in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht eigens erfasst würden. Allerdings geht er trotz steigender Einsatzzahlen von einer Verbesserung der Sicherheitslage aus. Dafür diene „die Anzahl der vollzogenen Hausrechtsmaßnahmen“ als Indikator – also etwa der Verweis von Personen aus Bahnhöfen von Bahn oder Hochbahn. Deren Zahl ist mit 14.051 Fällen 2016 auf den niedrigsten Stand seit Jahren gefallen. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 wurden noch in 16.453 Fällen Menschen der Bahnhöfe verwiesen bzw. mit einem Hausverbot belegt.
Die CDU wertet die Lage erwartungsgemäß anders als der rot-grüne Senat – und bezieht sich vor allem auf die gestiegene Zahl von Polizeieinsätzen. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „9694 Polizeieinsätze sind deutlich zu viel. Der rot-grüne Senat darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss die Polizeipräsenz in und um die Bahnhöfe deutlich erhöhen.“
Dass die Kriminalitätsschwerpunkte „seit Jahren nahezu dieselben sind, zeigt, dass nicht zielgerichtet agiert wird“, so Thering. „Dass der Senat die Zahlen zu Straftaten in Bussen und Bahnen nicht offenlegt, ist verdächtig.“ Auch hier müsse „die Präsenz der Sicherheitskräfte deutlich erhöht werden“. SPD und Grüne müssten „ihren Widerstand gegen die Überwachung von Bahnhofsvorplätzen mit Videokameras aufgeben“, fordert der CDU-Politiker. „Es kann nicht sein, dass Kriminalitätsschwerpunkte bis heute nicht videoüberwacht werden.“
