Ob weitere Verkaufshäuser nachziehen, ist noch unklar. Doch in der Vergangenheit haben sich vor allem Inhaber kleinerer Läden schon häufig an großen Ketten orientiert. Fest steht lediglich, dass viele Geschäfte bereits signalisiert haben, an den Gipfeltagen regulär zu öffnen. So sieht es auch der Plan von Karstadt vor, auch wenn die Schaufenster vernagelt sind.

Protestcamp im Volkspark? G20-Gegner optimistisch

Nachdem G20-Gegner am Montagmorgen im Stadtpark mit einer Mahnwache gegen ihr zuletzt verbotenes Camp demonstriert haben, gibt sich das Bündnis zuversichtlich, mit der Behörde zu einer Einigung zu kommen. Einer Mitteilung nach sind die Organisatoren "nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab kommenden Mittwoch, dem 28. Juni, stattfinden kann."

Das Gespräch mit der Versammlungsbehörde sei in einer konstruktiven Atmosphäre verlaufen. "Wir gehen davon aus, dass unser Konzept überzeugend und tragfähig ist, um ein buntes und vielfältiges Protestcamp für alle zu gestalten", sagte Aktivist Thomas Deuber im Nachhinein. Der Dauerprotest im Altonaer Volkspark soll die Themen der G20-Proteste in zahlreichen Veranstaltungen rund um die Uhr aufgreifen. „Vor dem Hintergrund der völlig überzogenen Versammlungsverbote ist alleine die Anwesenheit in Hamburg schon Teil des Protests", ergänzte Clara Ihring. "Wir werden es uns nicht nehmen lassen, mit Jugendlichen aus der ganzen Welt unsere Kritik an den G20 zu formulieren und uns darüber im Rahmen eines Protestcamps auszutauschen.“

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag das Protestcamp der G20-Gegner verboten. Das Camp mit bis zu 3000 Zelten sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung, entschied das Gericht. Eine Sprecherin der Vorbereitungsgruppe des antikapitalistischen Camps erklärte am Sonntag, sie hätten per Fax Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie warteten erst einmal den juristischen Weg ab und berieten dann gegebenenfalls Alternativen, sagte eine Aktivistin am Montag.

Sabotieren G20-Gegner Autos von Polizisten?

Bislang unbekannte Täter haben in den vergangenen Wochen an Privatautos von Hamburger Polizeibeamten Radmuttern gelöst und Reifen zerstochen. Betroffen sind mehrere Beamte der Wachen 17 (Sedanstraße in Rotherbaum) und 23 (Troplowitzstraße in Lokstedt). Zunächst war polizeintern ermittelt worden, hieß es am Montag. Inzwischen gehen die Ermittler davon aus, dass es sich um politisch motivierte Taten und bei den Tätern um G20-Gegner handelt. Insgesamt soll es sich um vier Vorfälle handeln.

Im Internet soll eine Gruppe mit dem Slogan "Follow cops back home" dazu aufrufen, Polizeibeamte zu beobachten und deren Privat- und Dienstwagen zu sabotieren. Es gebe Hinweise darauf, dass neben den Wachen 17 und 23 weitere Polizeireviere beobachtet werden, darunter das Polizeipräsidium. Intern wurden die Beamten gewarnt und aufgefordert, vor jeder Fahrt ihre Privatautos sowie die Einsatzfahrzeuge zu kontrollieren.

Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei ermittelt in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Zudem wird geprüft, ob es sich bei den Taten um versuchte Tötung handelt.

G20-Staaten stellen Waffenantrag

Das Sicherheitspersonal der Delegationen beim G20-Gipfel darf nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen. Nach Abendblatt-Informationen haben bereits mehrere Staaten eine solche Waffenerlaubnis beantragt, darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande.

Insgesamt sind bisher neun Anträge auf Erteilung von Waffentrageerlaubnisse beim BVA eingegangen. Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Genehmigungen für ihre Gipfel-Delegation beantragt. Bisher wurde kein eingehender Antrag eines G20-Teilnehmer-Staates abgelehnt. Weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels dürften in den kommenden zwei Wochen noch beim Verwaltungsamt eingehen, etwa auch von der türkischen und der russischen Delegation.

"Wie Hafengeburtstag": Trepoll kritisiert Scholz

CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll hat den Grünen wegen ihrer Haltung zum G20-Gipfel Doppelzüngigkeit vorgeworfen. „Das Verhalten der Grünen ist unanständig und durchsichtig“, sagte Trepoll. Parteichefin Anna Gallina streichle auf der einen Seite die Parteiseele, indem sie sich kritisch zum Gipfel äußere, während die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf der anderen Seite alles in Ordnung finde.

„Ich kann nicht erkennen, wohin die Reise geht. Den Grünen ist der Kompass verloren gegangen“, sagte Trepoll. Es sei „scheinheilig, wenn nicht gar heuchlerisch“, wenn die Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Wochenende kurz vor dem Gipfel am 7. und 8. Juli in einem Antrag beschließen, dass die Messehallen für sie nicht für der richtige Veranstaltungsort sind. Zudem hatten sich die Grünen dafür ausgesprochen, dass die Stadt den G20-Gegnern eine geeignete Fläche für ihr Protestcamp zur Verfügung stellt.

„Die Grünen haben kein Interesse daran, dass der Gipfel ein Erfolg wird – sowohl nicht hier in Hamburg, weil es möglicherweise Bürgermeister Scholz stärken würde, als auch nicht inhaltlich, weil es Bundeskanzlerin Merkel stärken würde“, sagte der Oppositionschef. Die Grünen sähen die große Chance für Hamburg nicht, einerseits ein solches Treffen auszurichten und andererseits die Kritik an der Politik einzelner teilnehmender Staaten durch Demonstrationen deutlich zu machen.

Trepoll kündigte an, dass die CDU im Rahmen einer Solidaritätsaktion für die Polizisten während des Gipfels möglichst alle Polizeikommissariate besuchen wolle. „Wir werden Äpfel und Getränke an die Beamten verteilen“, sagte der CDU-Politiker. Trepoll kritisierte Scholz, weil er den G20-Gipfel in Bezug auf Beeinträchtigungen für die Bevölkerung mit dem Hafengeburtstag verglichen hatte. „Andererseits versucht er, die Leute nicht noch weiter kirre zu machen, und das ist im Grunde richtig.“ Der Bürgermeister und Innensenator Andy Grote (SPD) hätten allerdings im Vorfeld ehrlicher sein müssen. „Sie hätten sagen müssen, dass der Gipfel zum Beispiel erhebliche verkehrliche Auswirkungen haben wird“, so Trepoll.

Alles in allem sei die Stadt jedoch gut vorbereitet, den Gipfel auszurichten. „Ich bin sehr zufrieden mit der Vorbereitung der Polizei“, sagte der Fraktionschef. „Ich glaube, dass die Hamburger den Gipfel mit Anstand und Würde erleben werden und am Ende vielleicht sogar mit etwas Stolz.“

G20-Protestwelle: Bündnis erwartet Zehntausende Teilnehmer

Mit mehreren Aktionen will das Bündnis „G20-Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie demonstrieren. Die Veranstalter aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen und demokratischen Bewegungen erwarten mehrere Zehntausend Teilnehmer, wie Uwe Hiksch, Anmelder der Demonstration und Mitglied des Bundesvorstands der „NaturFreunde Deutschland“, am Mittwoch sagte. „Der Protest, den wir gegen die Politik der G20-Staatschefs auf die Straße bringen, ist getragen aus der Mitte der Gesellschaft“.

Ziel sei es, eine bunte, friedliche und kreative Art des Protestes zu organisieren, an der ausdrücklich auch Familien, Kinder und ältere Menschen teilnehmen könnten. „Wir wollen zeigen, dass Widerstand Spaß machen kann“, sagte Hiksch. Mit einem Protestmarsch, einem Bannermeer und einer Bootsdemo, zu der bis zu 200 Schiffe erwartetet werden, wollen die Aktivisten am Sonntag ab 11.30 Uhr rund um die Alster demonstrieren. Neben Kundgebungen und Musikbeiträgen sollen unter anderem überdimensionale Pappmaschee-Figuren der Staats- und Regierungschefs zu sehen sein.

Hotelparkplatz für Polizei reserviert

Gäste des Hotels Panorama Hamburg-Billstedt bekommen die Auswirkungen von G20 schon länger zu spüren. Bereits seit Anfang April sind zwei Hundertschaften der hessischen Polizei in dem siebengeschossigen Haus untergebracht. Der Parkplatz ist deshalb für die anderen Hotelgäste gesperrt.

Noch allerdings hält sich das Polizeiaufgebot in dem Hotel offensichtlich in Grenzen, wie das Foto nahelegt, das Manfred Mardinskij bei Facebook veröffentlicht hat. Am Montagmorgen stand dort ein Fahrzeug, mehr als drei seien es nie gewesen. Entsprechend wenig Verständnis bringt Mardinskij für die Maßnahme auf: „Bei solchen Aktionen muss man sich nicht wundern, dass man bei der Bevölkerung auf Unverständnis stößt."

Drei Regierungschefs kommen zum G20-Konzert

Zum Hamburger Global Citizen Festival, dem Protestkonzert gegen die Politik der G20-Staaten, wollen auch drei Regierungschefs kommen. Neben Musikstars wie Herbert Grönemeyer, Coldplay und Shakira werden am 6. Juli auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, der kanadische Premier Justin Trudeau und der argentinische Präsident Mauricio Macri in die Barclaycard-Arena kommen, berichtet die "Welt".

Global Citizen sei eine wichtige Bewegung auf dem Weg, Armut zu beenden, die Bildung für Mädchen zu verbessern und weltweit die Gesundheit zu verbessern, erklärte Solberg. Sie wolle ihre Amtskollegen überzeugen, die Kampagne für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

Probleme wie Klimawandel, Armut und Krankheiten würden Frauen und Mädchen besonders betreffen, sagte Trudeau. Für echte und langfristige Lösungen müssten ihre Stimmen und Erfahrungen in den Mittelpunkt gerückt werden.

Das Festival werde ein klares Signal an die Staats- und Regierungschefs senden, dass eine bessere Zusammenarbeit notwendig sei, um eine gerechte und nachhaltige Entwicklung zu schaffen, ergänzte Macri. Notwendig sei es, in Bildung zu investieren, Frauen zu stärken und Armut in jeglicher Form zu beenden. Argentinien übernimmt als nächstes Land den Vorsitz der G20-Staaten.

Alter Elbtunnel bei G20-Gipfel gesperrt

Während des G20-Gipfels wird der alte Elbtunnel bei den Hamburger Landungsbrücken gesperrt sein. Die Hamburger Hafenbehörde HPA begründete am Montag die Schließung vom 6. (ab 6.00 Uhr) bis 9. Juli (20.00 Uhr) mit „umfangreichen Wartungsarbeiten“. Die Initiative „Shutdown-Hamburg.org“ hat angekündigt, am 7. Juli morgens im Hafen „Massenaktionen gegen die Logistik des Kapitals“ starten zu wollen. Für diesen Tag haben Aktivisten südlich der Elbe mehrere Veranstaltungen angekündigt.

Den Angaben der Hafenbehörde zufolge sollen im alten Elbtunnel die Steuerung der Aufzüge gewartet werden sowie Arbeiten an der Fahrbahn und an den Wänden der Weströhre erfolgen. Deshalb könne der Tunnel weder von Fahrzeugen, Radfahrern oder Fußgängern genutzt werden. Die Hafenbereiche Kleiner Grasbrook und Steinwerder seien an den betroffenen Tagen über die Elbbrücken und den Veddeler Damm mit dem Auto erreichbar.

Kundgebung im Stadtpark wegen Camp-Verbots

Mit einer Mahnwache haben G20-Gegner für ihr zuletzt verbotenes Camp im Hamburger Stadtpark demonstriert. Rund 30 Aktivisten kamen am Montagmorgen im Stadtpark zusammen und stellten auf einem Banner klar: „We are here and we will camp“. (Wir sind hier und wir werden zelten). Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften vor Ort.

Kundgebung im Stadtpark

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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag das Protestcamp der G20-Gegner verboten. Das Camp mit bis zu 3000 Zelten sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung, entschied das Gericht. Eine Sprecherin der Vorbereitungsgruppe des antikapitalistischen Camps erklärte am Sonntag, sie hätten per Fax Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie warteten erst einmal den juristischen Weg ab und berieten dann gegebenenfalls Alternativen, sagte eine Aktivistin am Montag.

Juristisch umstrittene Entscheidungen im Einsatz

Polizisten sollten sich nach Ansicht des anwaltlichen Notdienstes schon im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Gedanken um die Rechtsstaatlichkeit ihrer Aktionen machen. Erfahrungen etwa beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zeigten, dass viele juristisch umstrittene Entscheidungen getroffen werden, sagte die Rostocker Rechtsanwältin Verina Speckin, die 2007 eine führende Rolle beim anwaltlichen Notdienst spielte und auch im Juli in Hamburg sein wird.

„Ein Polizist in Führungsposition sollte nicht jemand sein, der erst einkesselt und dann drei Jahre später mit den Achseln zuckt, wenn die Maßnahme als rechtsfehlerhaft kassiert wird.“ Für die Anwälte sei der G20-Gipfel eine Großlage, bei der dieselben Rechte gelten wie überall. „Das wird manchmal in solchen Lagen im Eifer des Gefechts übersehen“, sagte Speckin.

Bundesregierung will Gewaltszenen verhindern

Nach den Ausschreitungen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung ähnliche Gewaltszenen beim G20-Gipfel in Hamburg verhindern. Die türkische Botschaft soll dem Auswärtigen Amt eine Liste mit rund 50 Personen übermittelt haben, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens wendeten sich die deutschen Behörden nun offenbar mit Nachdruck an die türkische Seite. Es sei „Vorsorge dafür getroffen worden, dass es in Deutschland nicht zu solchen Vorfällen kommen kann“, heißt es aus Regierungskreisen dazu auf Nachfrage des Abendblatts. Die Leibwächter einzelner ausländischer Delegationen seien „international bekannt für ihr robustes Vorgehen“, sagen manche Polizisten, aber auch Regierungsbeamte in Hamburg und im Bund. Welche Maßnahmen die deutsche Regierung mit Bezug auf die türkische Delegation genau getroffen hat, ließ das Auswärtige Amt auf Nachfrage offen.

Als Erdogan Mitte Mai in den USA zu Besuch war, kam es in Washington zu Übergriffen. Sicherheitsleute des Präsidenten gingen auf Demonstranten los. Die US-Polizisten waren überfordert, konnten die Männer nicht stoppen, selbst als sie einzelne am Boden liegende Protestler traten. Die US-Polizei ermittelt nun gegen zwölf Leibwächter aus Erdogans Delegation: neun Agenten der türkischen Sicherheitsbehörden, drei türkische Polizisten. Erdogan rechtfertigte den Angriff seiner Leute auf die Demonstranten damit, dass die US-Behörden ihn unzureichend geschützt hätten.

In der vergangenen Woche hatten Vertreter der Bundesregierung die Abgeordneten des Bundestags über die Sicherheitslage vor dem G20-Treffen in Hamburg unterrichtet. Ein Teilnehmer berichtete, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Personalien der angemeldeten Leibgarde von Erdogan überprüft hätten. Ob konkrete Einreiseverbote durch das Auswärtige Amt ausgesprochen wurden, bleibt offen.

Der G-20-Newsblog von Sonntag