Hamburg . Carsten Ovens kritisiert Grünen-Vorschlag des „ Gründungskapitals“. Grüne Wissenschaftssenatorin Fegebank schlägt hart zurück.
Als Oppositions-Fachpolitiker für Digitales und Hochschulen hat man es nicht leicht. Schließlich sind das nicht gerade die Königsthemen, mit denen man es jeden Tag auf dicke Schlagzeilen bringt. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens gibt trotzdem alles – jetzt, wo er aus Altersgründen als Chef der Jungen Union abtreten musste, hat er ja noch mehr Zeit. Also triezt der 35-Jährige die grüne Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank – so wie es sein Job ist als Oppositionspolitiker.
So hat er gerade über eine Kleine Anfrage festgestellt, dass aus Hamburger Hochschulen heraus nach seiner Interpretation zu wenig Unternehmen gegründet würden. Auch findet Ovens, dass Hamburg zu wenig für Gründer tue. Da ficht es ihn auch nicht an, dass die Hansestadt gerade deutsche Gründerhauptstadt geworden ist – und es hier laut einer Studie der Förderbank KfW mit 253 Gründern je 10.000 Einwohner in den vergangenen drei Jahren mehr als in Berlin mit 238 Gründern gegeben hat.
Ovens verweist auf gebrochene Versprechen
Denn insgesamt gehe die Zahl der Gründer überall zurück, klagt Ovens. Das Problem sieht auch Fegebank. Deswegen will sie mit den Grünen auf Bundesebene nun ein „Gründungskapital“ durchsetzen. Die Idee, über die am Mittwoch der Bundestag debattiert, schilderte sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“: „Jeder, der sich in Deutschland selbstständig macht, bekommt einmalig ein flexibles, steuerfreies und zinsloses Darlehen bis zu 25.000 Euro. Das Darlehen soll ... unbürokratisch sein und allen offen stehen. Erst wenn das Unternehmen Fuß gefasst hat, beginnt die Rückzahlung.“ CDU-Mann Ovens hat die Idee als „grünen PR-Gag“ abgetan – und Fegebank vorgeworfen, das Thema nicht in Hamburg im Senat angesprochen zu haben. Dabei sei sie „den Interessen Hamburgs verpflichtet“. Damit ist es dem CDU-Mann gelungen, die als langmütig geltende Fegebank auf die Palme zu bringen.
„Das ist die Abteilung Klamauk statt Kompetenz“, konterte sie die CDU-Kritik ungewohnt bissig. „Die CDU weiß ganz genau, dass meine Idee eines Gründungskapitals nur im Bund umsetzbar ist, weil es dafür die Mittel aus dem entsprechenden Sondervermögen des Bundes und die bundeseigene KfW braucht“, so Fegebank. Unter CDU-Verantwortung im Bund sei „die Zahl der Existenzgründer eingebrochen“. Die Union habe "den beliebten Gründungszuschuss zusammengestrichen, gerade viele Migranten haben in Deutschland keine Chance auf ein Gründungsdarlehen“, so Fegebank.
Ovens verweist im Gegenzug auf gebrochene Versprechen des rot-grünen Senates. Schon Mitte 2016 sollte laut Bürgerschaftsbeschluss das Konzept für einen „Innovations-Wachstumsfonds“ mit 100 Millionen Euro zur Förderung junger Firmen vorliegen. Das gibt es bis heute nicht. Zuletzt hatte der Senat zugesagt, es im Juni vorzulegen. Auch das wird wohl nichts. Auf der Tagesordnung der letzten Bürgerschaftssitzung des Monats ist das Thema jedenfalls nicht zu finden.
