Hamburg . Senat geht auf Distanz zu Entwurf von Bundesjustizminister Maas. CDU fürchtet Schaden für die freie Presse.

Die Medienstadt Hamburg würde vermutlich mit am stärksten darunter leiden, wenn das Urheberrecht so verändert würde, wie SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas es sich vorstellt. Das jedenfalls befürchtet nicht nur die CDU in der Hansestadt – sondern offenbar auch der rot-grüne Senat von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Das ergibt sich aus der Antwort des Senates auf eine Anfrage des CDU-Medienpolitikers Carsten Ovens.

Hintergrund: Maas’ Entwurf, der das Urheberrecht laut Titel an „die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ anpassen will, soll es Hochschulen und Bibliotheken einfacher machen, digitale Inhalte für Wissenschaft und Bildung nutzbar zu machen. Während die Hochschulen den Plan unterstützen, lehnen viele Verlage das Gesetz ab. Denn es würde aus ihrer Sicht dazu führen, dass Bibliotheken etwa Zeitungsartikel vervielfältigen und quasi verschenken könnten. Das würde in ihren Augen das Geschäftsmodell und damit letztlich auch die Existenz der Medienverlage gefährden.

Bedenken gegen Maas' Pläne in der Kulturbehörde

„Heiko Maas macht die freie Presse kaputt“, schrieb kürzlich die FAZ. „Entweder hält der Justizminister Zeitungsartikel für einen natürlich nachwachsenden Rohstoff oder die freie Presse für verzichtbar. Unter Zeitungsverlagen wie diesem besteht der Konsens, dass die Einnahmeverluste dramatisch wären und viele Medien das Gesetz, sollte es beschlossen werden, nicht überleben würden.“

Ähnliche Bedenken gegen die Pläne des Genossen Maas hat man offenbar bei der SPD-geführten und für Medien zuständigen Kulturbehörde. Hamburg habe die kritische Stellungnahme des Bundesrates unterstützt, heißt es in der dort formulierten Senatsantwort auf die CDU-Anfrage. Darin werde „auf die grundlegende Bedeutung einer freien, unabhängigen Presse und den Wert von verlegerischen Angeboten für Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus und Demokratie“ hingewiesen. "Die Medienunternehmen wissen insbesondere aus der Zusammenarbeit im Mediendialog, dass der Senat für sie ein verlässlicher Partner ist", sagte Kulturbehördensprecher Enno Isermann am Montag.

Zudem werde „die privatwirtschaftliche Sicherstellung von Journalismus betont und dazu auffordert, das Vorhaben im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf seine die Pressefreiheit betreffende Wirkung noch einmal zu untersuchen“. Der Senat werde sich „auch weiterhin für einen angemessenen Ausgleich der in Frage stehenden Belange einsetzen“. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ovens sagte, dem SPD-Minister sei „ privatwirtschaftlich erarbeitetes, geistiges Eigentum“ offenbar nichts wert. „Bei einer leisen Kritik durch Olaf Scholz darf es aber nicht bleiben“, so Ovens. „Es gilt massiven Schaden vom Medienstandort Hamburg abzuwenden.“ Dies ist bereits der zweite Fall, in dem der Scholz-Senat auf Distanz zu Maas geht.