Hamburg . Mit 100 Millionen Euro sollten innovative Gründer unterstützt werden. Bisher floss kein Cent. Kritik von der Opposition.
Mit Ankündigungen ist der rot-grüne Senat beim Thema Digitalisierung oft weit vorne – nur bei der Umsetzung hapert es manchmal. Das war zuletzt etwa bei dem Versprechen von 2014 so, die Stadt mit flächendeckendem Gratis-WLAN zu versorgen. Bis heute gibt es kein solches zusammenhängendes Netz. Ähnlich ist es mit einem anderen Großprojekt: dem „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“.
Im Januar 2016 beschloss Rot-Grün in der Bürgerschaft die Einrichtung eines mit 100 Millionen Euro gefüllten Fördertopfes. Mindestens 90 Millionen sollten von privaten Investoren geworben werden, maximal zehn Millionen Euro sollte die Stadt über die Investitions- und Förderbank (IFB) geben. Ziel des Fonds ist laut Bürgerschaftsdrucksache die „Wachstumsförderung von bereits existierenden jungen Unternehmen“.
Fehlende Unterstützung
Denn anders als in der Gründungsphase, für die es genug Förderung gebe, fehle solche Unterstützung für Wachstumsphasen junger Unternehmen – in denen es darum gehe, den Markt zu durchdringen, sowie Produktion, Vertrieb und Marketing aufzubauen. Den Senat forderten SPD und Grüne auf, das Vorhaben zu prüfen und bis Juni 2016 Ergebnisse und Konzeptideen vorzulegen. Das ist bis heute nicht passiert.
Auf mehrere Kleine Anfragen des CDU-Abgeordneten Carsten Ovens verweigerte der Senat Antworten zu den Ursachen der Verzögerung – ebenso wie auf Anfrage des Abendblattes. Auch zu der Vermutung, es gebe nicht genug Investoren, die bereit seien, umfassend in Hamburger Start-ups zu investieren, gab es keine Auskunft. Der Senat verweist auf einen ersten Bericht der IFB zur Fondsgründung aus dem vergangenen Oktober. „Wir haben gründlich und sorgfältig gearbeitet“, sagte Wirtschaftsbehördensprecherin Susanne Meinecke. „Und ja, das hat länger gedauert, wird sich aber lohnen.“ Wenn der Fonds an den Start gehe, solle er in die Hamburger Gründerlandschaft passen. Die entsprechende Drucksache werde gerade fertiggestellt und solle der Bürgerschaft in diesem Quartal präsentiert werden.
Tjarks: „Sorgfalt vor Schnelligkeit“
Warum der Senat so viel Zeit verstreichen lasse, „um einen Bericht und ein erstes Konzept fertigzustellen“, erkläre er in seinen wortkargen Antworten auf Anfragen „leider nicht“, kritisiert CDU-Wirtschafts- und Medienpolitiker Carsten Ovens. „Es mag daran liegen, dass es weiterhin keine Investoren gibt. Hier sehe ich Wirtschaftssenator Frank Horch in der Pflicht, endlich zu liefern.“ Es wäre „blamabel, wenn er es nicht schafft, Hamburger Unternehmen von der Sinnhaftigkeit solcher Investitionen in den eigenen Standort zu überzeugen“.
Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks dagegen betonte: „Wir wollen privates Risikokapital nach Hamburg holen und damit junge Unternehmen unterstützen. Da hierfür aber auch Steuermittel gebraucht werden, gilt in der Vorbereitung: Sorgfalt vor Schnelligkeit.“
