Hamburg . Scharfe Kritik der Opposition an Fehlern bei Berechnung des neuen Luftreinhalteplans. Wird es weitere Verkehrsbeschränkungen geben?
Die Fehler bei der Berechnung des neuen Luftreinhalteplans haben für scharfe Kritik der Opposition am rot-grünen Senat gesorgt. Die von der Umweltbehörde eingesetzten Gutachter hatten bei der Betrachtung der Luftbelastung mit giftigem Stickoxid nicht den höheren Ausstoß der Diesel mit Euro-4- und Euro-5-Norm einbezogen. Daten dazu hatte das Umweltbundesamt im April veröffentlicht. Nun stellt sich die Frage, ob es zur Einhaltung der Grenzwerte weitere Verkehrsbeschränkungen geben muss – neben den geplanten Diesel-Fahrverboten in Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw und Stresemannstraße für Lkw.
Intelligentes Verkehrsleitsystem gefordert
„Wieder einmal zeigt sich, dass die Behörde von Umweltsenator Jens Kerstan offenbar grob fahrlässig sowie handwerklich mangelhaft arbeitet“, sagte CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm. „Die Umweltbehörde hätte damit rechnen müssen, dass auch eine Neubewertung von Euro 4 und 5 folgen würde. Dass sie auf Nachfrage die Korrekturfaktoren Ende April völlig überrascht hätten, scheint daher unglaubwürdig." Der Senat müsse nun ein Konzept vorlegen, „das auf ein intelligentes Verkehrsleitsystem setzt und weitere begleitende Maßnahmen beinhaltet, die eben nicht zu einer Diskriminierung von tausenden Hamburgerinnen und Hamburgern mit einem Dieselfahrzeug führt“.
FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse bezeichnete den Anfang Mai von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vorgelegten Luftreinhalteplan als „fehlerhaftes Stückwerk, fahrlässig vorbereitet und mangelhaft umgesetzt“. Weite Teile des Plans seien aufgrund der Fehler „hinfällig und öffnen Klagen der Umweltverbände Tür und Tor“.
Gerichtsfester Plan
Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch sagte: „Jetzt gibt es nur eins: Zurück auf Los und valide Zahlen ohne Rechenkunststücke vorlegen.“ Die noch bis 8. Juni laufende öffentliche Auslegung des Luftreinhalteplans müsse sofort gestoppt werden. „Wenn der Senat endlich korrekte Werte ermittelt hat, muss er einen gerichtsfesten Plan im Sinne der Gesundheit aller Hamburger vorlegen“, so Jersch. AfD-Umweltpolitikerin Andrea Oelschläger sagte, der Luftreinhalteplan sei „stark verbesserungswürdig, dennoch müssen auch Lösungen für den Wirtschaftsverkehr gefunden werden“.
SPD und Grüne verwiesen darauf, dass es bereits rechnerische Puffer im Plan gebe. „Jetzt geht es darum, die neuen Zahlen des Umweltbundesamtes vonseiten der Behörde und Gutachter zu bewerten“, sagte SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal. Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Sparr verwies auf die Verantwortung der Industrie. „Die neuen Bewertungen des Umweltbundesamtes zeigen, wo die Verantwortlichen sitzen. Ohne die Tricksereien der Autohersteller wäre die Luft schon jetzt viel gesünder und viele Maßnahmen gar nicht nötig.“
Es sei gut, dass die Umweltbehörde die Erkenntnisse gemeinsam mit dem Gutachter bewerte, so Sparr. „Im Ergebnis muss die Gesundheit der Menschen in Hamburg oberste Priorität haben.“
