Hamburg. Obwohl die Einrichtungen bereits im Bau sind, hat die Stadt mit einigen Investoren immer noch keine Mietverträge abgeschlossen.
Hamburg hat mit einem Teil der Investoren, die sogenannte Expressbauten für Flüchtlinge errichten, bislang offenbar keine Mietverträge abgeschlossen, obwohl die Einrichtungen bereits im Bau sind. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Jennyfer Dutschke hervor.
Demnach gibt es Mietverträge lediglich für die Standorte Ohkamp/Flughafenstraße, Mittlerer Landweg, Elfsaal, Duvenacker und Hörgensweg. Allerdings verweist der Senat in seiner Antwort darauf, dass derzeit an zehn Standorten Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen errichtet würden.
Kann teuer werden für den Steuerzahler
„Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, werden jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte ohne Vertrag und ohne Klarheit über die zu erwartenden Kosten gebaut“, sagte die FDP-Politikerin Dutschke. Dieses Vorgehen des Senats könne den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
Der Senat hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 den Bau von bis zu 4000 Wohnungen für Flüchtlinge beschlossen. Die ersten Bewohner zogen am Mittleren Landweg und am Elfsaal bereits ein.
Unterdessen wurde bekannt, dass Hamburg vom 1. Juli an für eine leere Flüchtlingsunterkunft in Bad Segeberg Miete bezahlen muss. Hamburg hatte aus Platzgründen die frühere Lettow-Vorbeck-Kaserne bei Bad Segeberg zur Unterbringung von Flüchtlingen gemietet. Für 512 Plätze zahlt der Senat monatlich 883.000 Euro an Kiel.
Bedarf an Unterkünften gesunken
Von Juli an werden in der Unterkunft keine Flüchtlinge mehr untergebracht. Weil der Vertrag bis Mitte Juli kommenden Jahres läuft, muss die Hansestadt aber weiter zahlen. „Eine ordentliche Kündigung ist für beide Seiten nicht vorgesehen, weil dieser Zwei-Jahres-Zeitraum Grundlage für die Bereitstellung war“, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Karin Prien.
Dem zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geschlossenen Vertrag zufolge darf die Unterkunft in Bad Segeberg ausschließlich als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden, in der Flüchtlinge maximal sechs Monate leben sollen. Aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen ist jedoch der Bedarf gesunken. Derzeit leben in Hamburg in den 28 Erstaufnahmeunterkünften rund 6200 Menschen.
