Altstadt. Hamburg gewährt Bauherren von Unterkünften Gelder in Höhe von 32,4 Millionen Euro. FDP: Zuschüsse des Senats wirken willkürlich.
Der Bau von Expresswohnungen für Flüchtlinge kommt Hamburg teuer zu stehen. Für die Errichtung der Unterkünfte am Hörgensweg in Eidelstedt und am Mittleren Landweg in Bergedorf hat die Stadt den Investoren Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 32,4 Millionen Euro zugesagt. Hinzu kämen die Siedlungen Duvenacker und Elfsaal, für die ebenfalls Millionenbeiträge fällig würden, geht aus einer Antwort des Senat auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Jennyfer Dutschke hervor.
Am Hörgensweg ist der Bau von 350 Flüchtlingswohnungen vereinbart, am Mittleren Landweg werden es am Ende 800 sein. Die Siedlung Duvenacker umfasst 105 Wohnungen, Elfsaal 207. An den letzten beiden Standorten wurde den Bauherren ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 0,50 Euro pro Quadratmeter zugesagt – und zwar für die „höhere Abnutzung von Wohnraum und Küchen“ aufgrund der erhöhten Personenzahl pro Wohnung während der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft.
Zuschusshöhe ist umstritten
Am Hörgensweg und am Mittleren Landweg erhält das Bauunternehmen Fewa einen Baukostenzuschuss in Höhe von 2,50 pro Monat und Quadratmeter. Die Zahlung wird mit der Notwendigkeit zusätzlicher Fluchtwege und einem erhöhten Schallschutz begründet.
Die Höhe der Zuschüsse ist allerdings umstritten, da die Zahl der Flüchtlingsplätze aufgrund der im letzten Sommer geschlossenen Bürgerverträge reduziert wurde. Dadurch müsste die Stadt eigentlich weniger zahlen. Die Investoren beharren jedoch auf der ursprünglich vereinbarten Summen.
FDP: Zuschüsse des Senats willkürlich
„Die Kostenzuschüsse an Investoren für Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen wirken immer willkürlicher“, sagte Jennyfer Dutschke. „Zu keinem Zeitpunkt fanden Preis-Leistungs-Vergleiche statt.“ So habe der Senat beim Bau der Expresswohnungen auf Ausschreibungen verzichtet und die Projekte übereilt an Investoren seiner Wahl herangetragen. „Das hat den Investoren in die Hände gespielt, denn der Senat hat die Position der Stadt geschwächt, sodass die Investoren das Maximum herausholen konnten.“
Darüber hinaus sei der Investorvertrag für den Standort Hörgensweg parallel zum Konsens mit der Volksinitiative geschlossen worden. „Die in den Bürgerverträgen zugesicherte Reduktion der Flüchtlingswohnungen ist damit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen“, sagte Dutschke und warf in diesem Punkt dem Senat Dilettantismus vor.