Hamburg . Linken-Politiker üben scharfe Kritik an Gefangenensammelstelle. Es handele sich um eine menschenunwürdige Unterbringung.
Noch knapp zwei Monate bis die größte politische Veranstaltung in der Geschichte Hamburgs startet. Seit Wochen laufen die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli auf Hochtouren. Für die Gefangenensammelstelle (GeSa), die Platz für bis zu 400 Personen bieten soll, wird derzeit ein leer stehender Großmarkt an der Schlachthofpassage umgebaut. In den Sammelzellen werden Gefangene 1,8 Quadratmeter Platz pro Person haben. Das und weitere Details zu der Unterbringung gehen aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus hervor.
Demnach sollen in Harburg 70 Sammel- und 50 Einzelzellen entstehen. Diese stehen während des Gipfeltreffens für in Gewahrsam genommene und vorläufig festgenommene Personen bereit. Die Sammelzellen sind laut Drucksache neun Quadratmeter groß, haben eine Sitzbank und sollen mit maximal fünf Insassen belegt werden.
„Keine menschenwürdige Unterbringung“
Für die Linken-Politikerin Christiane Schneider ist das ein Unding. Es sehe so aus, „als gehöre die Gefangenensammelstelle zum Abschreckungskonzept der Polizei“, sagt sie. „Bis zu fünf Menschen werden in eine neun Quadratmeter große Sammelzelle gepfercht.“ Sie müssten auf einer Pritsche sitzen und könnten über einen Türspion beobachtet werden. Kritisch sieht Schneider auch, dass ein sogenannter Unterbindungsgewahrsam mit richterlicher Anordnung bis zu zehn Tage angeordnet werden könne. Schneider: „Von einer menschenwürdigen Unterbringung kann hier nicht gesprochen werden.“
Einzelzellen haben übrigens eine Größe von 3,2 Quadratmetern – sie sind jedoch „grundsätzlich für die Unterbringung von vorläufig festgenommenen Personen vorgesehen, bei denen die Schwere der Straftat eine Einzelunterbringung erforderlich macht oder die getrennt von Mittätern untergebracht werden müssen“, heißt es in der Senatsantwort.
Zellen nicht mit Toiletten ausgestattet
Gemeinsam ist allen Zellencontainern, dass sie über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder und eine Notrufeinrichtung verfügen. Toiletten und Waschgelegenheiten gibt es hingegen nicht. Wer seine Notdurft verrichten will, muss sich bemerkbar machen. In der Drucksache heißt es dazu: „Personen werden zu Fuß durch Polizeikräfte zu den sanitären Einrichtungen geleitet.“
Das bereitet auch der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus Sorge. Da sich an den G20-Protesten vermutlich auch viele junge Menschen beteiligen werden, rechnet sie damit, dass einige von ihnen erstmalig eine Ingewahrsamnahme erleben werden. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Unterbringung in solch engen Zellen, in denen nicht einmal Sanitäreinrichtungen vorhanden sind, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann“, sagt Boeddinghaus. Innensenator Andy Grote (SPD) habe im Innenausschuss zugesichert, dass Bürgerschaftsabgeordnete die Gefangenensammelstelle nach Fertigstellung besichtigen könnten. „Dies ist auch dringend notwendig, um die offenen Fragen zu klären“, so die Linken-Politikerin.
