Hamburg. Senator Andy Grote (SPD) warnt Demonstranten davor, Kolonnen der Staatschefs aufhalten zu wollen – der Horror für Personenschützer.
Mehrere Zehntausend Demonstranten werden rund um den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg erwartet – viele friedliche, aber auch bis zu 8000 gewaltbereite. Bislang lag der Fokus der Sicherheitsbehörden vor allem auf der Frage, wie die Staatschefs und andere Delegierte geschützt und wie Ausschreitungen in der Stadt verhindert werden können.
Nun bringt Innensenator Andy Grote (SPD) einen weiteren Aspekt ins Gespräch: Er warnt die Demonstranten eindringlich davor, sich selbst in Lebensgefahr zu bringen – indem sie sich den Fahrzeugkolonnen in den Weg stellen, die die Staatschefs durch die Stadt transportieren. „Mit der Freihaltung der Protokollstrecken schützt die Polizei auch die Teilnehmer möglicher Blockadeaktionen“, sagte Grote am Montag. „Denn sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, würden sich die Teilnehmer beim Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen.“
Diverse Gruppen rufen dazu auf, Hamburg lahmzulegen
Grotes Sorge kommt nicht von ungefähr. Denn diverse linke Gruppierungen und Plattformen rufen dazu auf, Hamburg komplett lahmzulegen: „Helft mit, Hamburg in ein vielfältiges Chaos zu stürzen und das Gipfeltreffen der Mächtigen so gut es geht zu behindern“, heißt es zum Beispiel auf der Homepage von wie NoG20. Als ein probates Mittel gilt in der Szene, schon die Anfahrtswege zum Tagungsort in den Messehallen zu blockieren. Doch was aus Sicht der Demonstranten einerseits als großer Erfolg gelten würde, könnte andererseits eine völlig unkalkulierbare Situation heraufbeschwören.
Personenschützer würden nicht zimperlich vorgehen
Dazu muss man wissen: Am 7. und 8. Juli sind etliche der weltweit am stärksten gefährdeten Personen in Hamburg. Für Präsidenten wie Donald Trump (USA), Wladimir Putin (Russland) oder Recip Tayyip Erdogan (Türkei) gelten allerhöchste Sicherheitsstufen – Ähnliches trifft auf die Staats- und Regierungschefs aus China, Frankreich oder Großbritannien zu. Sie werden in schwer gepanzerten Limousinen sitzen und sich nur innerhalb von Kolonnen bewegen, zu denen zum Teil Dutzende Fahrzeuge mit schwer bewaffneten Personenschützern gehören. Bevor diese Kolonnen sich innerhalb der Stadt überhaupt auf den Weg machen – zum Beispiel vom Flughafen ins Hotel oder vom Hotel zu den Messehallen –, wird die komplette Fahrtstrecke gesperrt. Durchgehend freie Fahrt lautet das Ziel, und zwar weniger aus Zeit- als aus Sicherheitsgründen: Dass die Kolonne zum Stehen kommt, gilt als Horror aller Personenschützer, die daraus umgehend auf eine akute Anschlagsgefahr schließen würden.
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Sie würden in dem Moment nur noch das Ziel verfolgen, die gefährdete Person so schnell wie möglich aus der Gefahrenzone zu bringen – und dabei nicht zimperlich vorgehen. „Eine Abwägung nach dem deutschen Versammlungsrecht findet dann nicht mehr statt“, sagt ein hochrangiger Sicherheitsexperte. Mit anderen Worten: Wer dann im Weg steht oder gar sitzt, ist in Lebensgefahr. Daher lässt Innensenator Grote keinen Zweifel daran, dass die Hamburger Polizei alles daransetzen werde, um die Blockade dieser Protokollstrecken zu verhindern.
An anderer Stelle deutet sich Entspannung an
Unterdessen deutet sich an anderer Stelle etwas Entspannung an: Immer mehr Organisationen distanzieren sich von der für den 8. Juli geplanten Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“. Zu der Kundgebung, die der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, angemeldet hat und an der vermutlich auch viele militante Linksextremisten teilnehmen dürften, werden mittlerweile nicht mehr bis zu 150.000 Menschen erwartet, sondern nur noch etwa die Hälfte. Umgekehrt erhält die „Protestwelle“ Zulauf, die Umweltverbände und Gewerkschafter schon am 2. Juli auf dem Rathausmarkt veranstalten.
Weitere Konkurrenz: Das Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“ ruft für den 8. Juli zu einer friedlichen Demonstration mit anschließendem „Fest für Demokratie und Menschenrechte“ auf. Prominente wie Bischöfin Kirsten Fehrs, Grünen-Chefin Anna Gallina, Ex-Staatsrat Nikolas Hill (CDU) und Theatermacher Corny Littmann wollen heute Details bekannt geben.
