Luxemburg/Hamburg. Laut Europäischem Gerichtshof habe die Stadt den Bau genehmigt, ohne mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen.
Die Stadt Hamburg hat den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg genehmigt, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Damit gibt der Gerichtshof der EU-Kommission, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte, weitgehend recht (Rechtssache C-142/16).
So prüften die Behörden nach Einschätzung der Richter mögliche negative Auswirkungen des Kraftwerkbaus auf Fische in der Elbe nicht ausreichend. Geschützten Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge passieren das Kraftwerk auf ihrem Weg flussaufwärts. Oberhalb von Geesthacht befinden sich die Laichgebiete der Fische, bis zu 600 Kilometer vom Kraftwerk entfernt. Die Folgen für diese mussten auch untersucht werden. In erster Linie geht es um die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe. Dabei werden auch Fische angesaugt und getötet. Neben der Kühlung mit Flusswasser kann auch ein Turm zur Wasser- und Luftkühlung zum Einsatz kommen - etwa wenn das Elbwasser sich in den Sommermonaten stark erwärmt. Diese Methode ist aber teurer.
Vattenfall baute Fischtreppe beim Geesthachter Wehr
Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall hat zum Ausgleich für die Folgen der Kühlwasserentnahme beim Geesthachter Wehr, etwa 30 Kilometer stromaufwärts, eine Fischtreppe gebaut. Die Behörden sind nach EuGH-Einschätzung vorschnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schutzgebiete unter dem Strich nicht beeinträchtigt würden. Ob diese und andere Maßnahmen den Schaden aber gänzlich wettmachen, ist laut EuGH nicht erwiesen. Die Richter bemängeln außerdem, dass die Behörden die negativen Folgen durch die Kühlwasserentnahme nicht gemeinsam mit den Schäden durch das Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht bewertet haben, das seit 1958 in Betrieb ist.
Das Kraftwerk Moorburg im Süden Hamburgs wurde im Jahr 2015 nach acht Jahren Bauzeit in Betrieb genommen. Seine beiden Kraftwerksblöcken haben jeweils 827 Megawatt Leistung. Der Betreiber Vattenfall hat rund drei Milliarden Euro investiert.
