Hamburg. Umweltverbände wie der BUND und der Nabu sprechen bei allen großen Infrastrukturprojekten ein gewichtiges Wort mit.

Ob Elbvertiefung, Fehmarnbeltquerung oder der Bau von Autobahnen – Umweltverbände wie der BUND und der Nabu sprechen bei allen großen Infrastrukturprojekten ein gewichtiges Wort mit. Und nicht selten halten sie diese mit Einwänden oder Klagen auf oder verhindern sie gar. Diesen Einfluss wollen CDU und CSU nun zurückdrängen. „Die Privilegierung der Naturschutzverbände gehört aus dem Planungsrecht gestrichen“, sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Michael Westenberger nach einer Tagung der Wirtschaftsexperten von CDU und CSU aus allen Bundesländern in Hamburg.

Vier Wochen Zeit für Stellungnahmen

Während betroffene Bürger oder Behörden in der Regel nur vier Wochen Zeit für Stellungnahmen hätten, gebe es für die Nichtregierungsorganisationen keine solche Frist. Das sei angesichts der Professionalität dieser Verbände nicht hinnehmbar. Das Verbandsklagerecht, das den Verbänden die Möglichkeit gibt, gegen eine fertige Planung vorzugehen, wolle man aber erhalten.

Thema beschäftiget alle Bundesländer

Dieses Thema beschäftige alle Bundesländer, bekräftigte Erwin Huber, früher CSU-Chef und jetzt Vorsitzender der Unions-Wirtschaftsexperten: „Die Planungsprozesse in Deutschland dauern viel zu lange.“ Mit Blick auf die Erfahrungen bei der Elbvertiefung sagte Westenberger: „Bei dem Jahrhundertprojekt Fehmarnbeltquerung darf uns das nicht passieren.“ Es könne nicht sein, dass Dänemark 95 Prozent der Planung fertig habe, während Deutschland mit seinem 600-Meter-Abschnitt nicht vorwärtskomme.