Wilhelmsburg. Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde legen Streit über Bündnis für das Wohnen bei. Kerstan setzt sich mit “Ökofinanzausgleich“ durch.
Im Streit um das Bündnis für das Wohnen haben sich Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde am Dienstag auf mehr Geld für die Pflege von Naturschutzgebieten und Grünanlagen geeinigt. Sollten künftig Wohnungen in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden, fließe Geld in Höhe der vom Hauseigentümer zu zahlenden Grundsteuer in den grünen Haushalt der Stadt, sagte Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und sprach von einem „Ökofinanzausgleich“. Damit werde ein Vorschlag umgesetzt, den Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vor einigen Wochen unterbreitet habe.
Umweltsenator Kerstan legte Veto ein
Kerstan hatte am vergangenen Freitag erklärt, er werde das zuvor verkündete Bündnis für das Wohnen nicht unterschreiben, und das mit mangelnder Berücksichtigung des Umweltschutzes begründet. Mit gut einem Jahr Verspätung hatten Senat und Wohnungswirtschaft sich darauf verständigt, dass künftig jedes Jahr 10.000 Wohnungen gebaut werden – 4000 mehr als bislang. Der Senat verpflichtet sich, während der Laufzeit des Bündnisses die Grunderwerbssteuer nicht zu erhöhen und für kein Stadtviertel eine neue soziale Erhaltensverordnung zu erlassen. Außerdem werden die Bezirke in die Pflicht genommen.
Bündnisvertrag „mit gutem Gewissen“ unterschreiben
Kerstan reagierte nun erfreut darauf, dass es einen „ökologischen Ausgleichmechanismus“ geben werde. „Wenn immer mehr Flächen bebaut werden und die verbleibenden Freiräume von immer mehr Menschen genutzt werden, lassen sich diese Verluste an Naturkapital nur durch Qualitätssteigerungen und bessere Pflege kompensieren“, sagte der Senator und kündigte an, den Bündnisvertrag jetzt „mit gutem Gewissen“ zu unterschreiben.
Nach den Worten von Dressel kommt der finanzielle Ausgleich zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Flächenausgleich hinzu. Zwar stehe noch nicht fest, wie viel Geld zusätzlich für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werde. Über mehrere Jahre betrachtet werde es jedoch „in die Millionen Euro gehen“, sagte der SPD-Politiker. Zudem flössen die Mittel unbefristet.
Ausgleich zwischen sozialen und ökologischen Interessen
Die zwischen den beiden Behörden getroffene Vereinbarung werde allerdings nicht Bestandteil des Bündnisvertrags sein, sagte Dressel. Stattdessen werden das „Staatsrätepapier“ als Zusatz vereinbart. Der SPD-Fraktionschef sprach von einer „guten Lösung“, bei der ein Ausgleich zwischen sozialen und ökologischen Interessen gefunden worden sei. Zugleich machte Dressel deutlich, dass man angesichts des anhaltenden Zuzugs nach Hamburg nicht umhinkomme, auch auf Grünflächen zurückzugreifen. „Der grüne Charakter Hamburgs geht dadurch nicht kaputt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
