Wiesbaden/Hamburg. In Hamburg stiegen die Schulden am stärksten. Auch Schleswig-Holstein leidet unter den Schrottpapieren der HSH.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben wegen des Dramas um die HSH Nordbank bundesweit am meisten neue Schulden angehäuft. Während die Verbindlichkeiten des Bundes angesichts sprudelnder Steuereinnahmen um 0,5 Prozent auf rund 1,26 Billionen Euro und die der Länder insgesamt um 1,3 Prozent auf etwa 605 Milliarden Euro sanken, stiegen die Schulden im Norden deutlich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag auf der Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.
Gegenseitige Vorwürfe von SPD und CDU
Konkret kletterten die Schulden Schleswig-Holsteins von Ende 2015 auf Ende 2016 um 6,1 Prozent auf rund 29,35 Milliarden Euro. In Hamburg stiegen sie sogar um 8,9 Prozent auf rund 31,29 Milliarden Euro. „Im Wesentlichen ist das bedingt durch die Übertragung notleidender Altkredite der HSH Nordbank an die neu gegründete „hsh portfoliomanagement AöR“, erläuterten die Statistiker. Andere Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen verzeichneten dagegen Schuldenrückgänge zwischen 8,7 und 19,3 Prozent.
CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer nannte die Entwicklung alarmierend. „Nach sieben Jahren mit steigenden Steuereinnahmen müsste es um Hamburgs Finanzen deutlich besser gestellt sein.“ Die FDP-Fraktionsvorsitzende nannte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den „Schuldenkönig Deutschlands“.
Ein Sprecher der Finanzbehörde sagte dagegen: „Nachdem sich die CDU über die Entwicklung des Kernhaushalts nicht mehr beschweren kann, legt sie nun – zu Recht – den Fokus auf Nebenhaushalte, die zum größten Teil von ihr selbst eingerichtet wurden und in denen Probleme abgearbeitet werden müssen, für die sie vorwiegend selbst die Verantwortung trägt.“