Nach einem Beschluss des Bundesrates könnte eine Revolution im Straßenverkehr bevorstehen. Die Innenbehörde plant die Umsetzung.
Hamburg. Die Autofahrer in Hamburg müssen sich auf gravierende Veränderungen einstellen. Noch in diesem Jahr wird die Zahl der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 in der Hansestadt deutlich zunehmen. Grund ist eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift, die am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hat.
Demnach ist die Geschwindigkeit künftig vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern „in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken“ – jedenfalls wenn diese „über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr ... vorhanden ist“. So steht es in der Vorschrift.
Straßen an 1065 Kitas werden überprüft
Der Beschluss könnte gerade für Großstädte wie Hamburg dazu führen, dass Tempo 30 eher zur Regel als zur Ausnahme auch auf den größeren Straßen wird. Denn neben den Strecken vor den mehr als 350 Schulen müsse die Hamburger Straßenverkehrsbehörde nun auch die Einführung von Tempo 30 auf den Straßenabschnitten vor 1065 Kitas in Erwägung ziehen, heißt es aus der Innenbehörde. Hinzu kommen alle Straßenabschnitte, an denen es Alten- und Pflegeheime oder Kliniken gibt.
Aus der Innenbehörde heißt es, die Zahl der Tempo-30-Strecken werde noch im Laufe dieses Jahres deutlich steigen. Man werde allerdings darauf achten, „dass die Leichtigkeit des Verkehrs erhalten bleibt“. Deswegen will die Behörde wohl verhindern, dass auf vier- oder sechsspurigen Straßen ebenfalls Tempo 30 eingeführt wird, wenn diese an Kitas oder Schulen vorbeiführen.
Höheres Tempolimit benötigt künftig eine Begründung
Darüber könnte es aber Streit geben: Während früher die Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten etwa mit einer hohen Zahl von Unfällen extra begründet werden musste, ist es künftig umgekehrt: Nun ist die Straßenverkehrsbehörde in der Begründungspflicht, wenn sie Tempo 30 vor einer der genannten Einrichtungen nicht zur Höchstgeschwindigkeit macht.
Vor allem die Grünen hoffen, durch die neuen Bestimmungen ein Ziel zu erreichen, das sie anders wohl niemals durchsetzen könnten: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt – mit einigen Ausnahmestrecken, auf denen man schneller fahren kann.
