Hamburg. Stadt und Bürgerinitiative einigen sich. Viele umstrittene Maßnahmen wie die Trenninseln werden zurückgebaut.
Die Initiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ hat einen beachtlichen Erfolg erzielt. Anders als die Verkehrsbehörde will der rot-grüne Senat mehrere ihrer Forderungen für den Mühlenkamp umsetzen. Dazu gehört der Rückbau einer umstrittenen Trenninsel und einer Metallbake, das Pflanzen von Straßenbäumen und Umgestaltungen im Gehwegbereich.
Die Initiative verpflichtet sich im Gegenzug dazu, in der laufenden Legislaturperiode weder eine neue Volksinitiative noch ein Bürgerbegehren in dieser Sache zu initiieren. Einzelheiten zu dem Kompromiss gaben die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) sowie „Unser Mühlenkamp“– Sprecher Bernd Kroll am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
„Uns war wichtig, dass wir auch nach der Einigung mit der Volksinitiative im Frühjahr 2015 im Gespräch bleiben“, so Dressel. „ Wir wollten den Konflikt um die Busbeschleunigung nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft befrieden.“ Deshalb seien alle durchgeführten Maßnahmen am Mühlenkamp auf „Herz und Nieren“ geprüft worden.
"Zu eng für die vielen Maßnahmen“
Man sei zu dem Schluss gekommen, dass der Mühlenkamp „zu eng für die vielen Maßnahmen“ ist, so Anjes Tjarks. Tatsächlich war eines der Hauptanliegen der Bürgerinitiative der Rückbau der beiden schmalen Mittelinseln, die zwischen Gertigstraße und Poelchaukamp den Verkehr trennen sollten. Sie wurden – anders als geplant – nicht überfahren, um Anlieferverkehr oder Müllabfuhr zu überholen. Die Folge waren lange Staus.
Zudem, so hatte die Initiative „Unser Mühlenkamp“ immer wieder betont, wären viele Radfahrer und Passanten beim Überqueren der Straße darüber gestolpert. Statt der Trenninseln sollen künftig doppelt durchgezogene Linien mit reflektierenden Markierungen die Fahrbahnen trennen.
Linksabbiegeverbot bleibt bestehen
Ein weiteres Hauptanliegen der Initiative war die Aufhebung des Linksabbiegeverbots vom Mühlenkamp in die Gertigstraße. Diese Forderung konnte sie nicht durchsetzen. Aber sie hat erreicht, dass die als „Vollpfosten“ bekannt gewordene Metallbake, die offenbar immer wieder von Autofahrern umgenietet wurde, durch eine klappbare Plastikversion ersetzt wird.
In der Semperstraße, in der die Verkehrsbelastung durch das Abbiegeverbot in die Gertigstraße um 15 Prozent angestiegen ist, soll die Einhaltung des vorgeschriebenen Tempolimits schärfer kontrolliert werden. Auch der Wunsch der Mühlenkamper nach neuen Straßenbäumen wird erfüllt. Bis zu vier neue Bäume sollen an geeigneten Stellen bis Frühjahr 2018 gepflanzt werden.
Kroll: "Sieg der Vernunft"
Darüber hinaus soll geprüft werden, wie das regelwidrige Parken auf dem Gehweg vor den Häusern Mühlenkamp 8 bis 12 künftig verhindert werden kann, und ob durch Absenkung von Bordsteinkanten die Barrierefreiheit in den Bereichen Mühlenkamp/ Gertigstraße sowie Mühlen- und Poelchaukamp verbessert werden kann. Initiativen-Sprecher Bernd Kroll: „Dieser Sieg der Vernunft ist für die Behörde eine Niederlage. Aber wer Mist baut, muss eben mit den Konsequenzen leben.“
