Das war im November. Inzwischen ist von der vermeintlichen Allianz zwischen den renommierten Schiffsmaklern und der Initiative „Zwangsbeiträge abschaffen – die Kammer sind WIR“ wenig übrig. Die Hinneberg-Brüder wollen nach Informationen des Hamburger Abendblatts mit dem ganzen Thema nichts mehr zu tun haben und bereuen sogar den Schritt in die Öffentlichkeit. Sie haben sich inzwischen bei der Handelskammer und deren Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz in einem persönlichen Gespräch für die Anfeindungen aus dem November entschuldigt.

Unter anderem Schmidt-Trenz hatten sie vor wenigen Wochen noch „offensichtliche Geldverschwendung“ unterstellt, und die von ihm initiierte „Morgensprache mit den roten Gewändern“ bespöttelt (die es übrigens in dieser Form seit zwei Jahren nicht mehr gibt). „Wie ich aus Schifffahrtskreisen höre, haben die Brüder Hinneberg sich zwischenzeitlich bei Herrn Schmidt-Trenz für die ehrenrührigen Aussagen, die im Hamburger Abendblatt abgedruckt waren, entschuldigt“, schreibt dazu auch Willem van der Schalk, Sprecher der mit den Handelskammer-Rebellen konkurrierenden Gruppe „Vorfahrt für Hamburg. Starke Kammer“. Das sei eine interessante Wendung und zeige, mit welch „heißer Nadel“ die Rebellen ihre Allianz gestrickt hätten.

Kritik an Kampagne der Handelskammer-Rebellen

Van der Schalk geht noch weiter: Er wirft den Gegnern eine „unseriöse Wahl-Kampagne“ vor. Hintergrund ist das Versprechen der Handelskammer-Rebellen, die Pflichtbeiträge abzuschaffen. „Damit wird den Unternehmen der Eindruck vermittelt, dass dies quasi im Handstreich möglich wäre“, so van der Schalk weiter. Dabei sei das Gegenteil richtig.

„Vorfahrt für Hamburg. Starke Kammer“ beruft sich dabei auf Aussagen von Professor Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Der ehemalige Verfassungsrichter hält die Abschaffung der Pflichtbeiträge für unmöglich: „Ich sehe keinen Weg, eine solche Entscheidung im Rahmen der aktuellen Rechtslage rechtmäßig zu treffen.“

Es sei denn, der Bundestag würde das Gesetz zu den Industrie- und Handelskammern ändern, in dem festgelegt ist, „dass alle Mitglieder einen Beitrag zur Finanzierung der Kammeraufgaben leisten, soweit die Finanzierung durch Gebühren und Entgelte oder aus anderen Einnahmen nicht möglich ist“. Kluth hält auch die Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Pflichtbeiträge, die derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, „für gering“.

„Wir erhoffen uns nun einen fairen Wahlkampf"

Für „Vorfahrt für Hamburg. Starke Kammer“ sind das Beweise genug, um den Handelskammer-Rebellen „billigen Populismus“ vorzuwerfen, der „allein auf Strukturen und Symbole abzielt“. Willem van der Schalk geht sogar noch weiter: „Wir erhoffen uns nun einen fairen Wahlkampf um inhaltliche Positionen, in dem unsere Mitglieder nicht weiter für dumm verkauft werden.“

Unsere Mitglieder – das sind 160.000 Unternehmer, die ab 16. Januar aufgerufen sind, das neue Plenum der Handelskammer zu wählen. In der Vergangenheit lag die Wahlbeteiligung dabei nur ganz knapp über zehn Prozent. Angesichts des heftig geführten Dreikampfes um die Macht – neben den beiden genannten Gruppen treten noch die eher reformorientierten „Unternehmer für Hamburg“ um Sprecher Robin Houcken an – wird erwartet, dass diesmal deutlich mehr Stimmen abgegeben werden.

Wer wird neuer Präses der Kammer?

Am Ende steht dann auch die Frage, wer der Nachfolger des ausscheidenden Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer wird. Bisher hat keine der drei Gruppen einen klaren Kandidaten präsentiert. Sollten die Handelskammer-Rebellen den Präses stellen, ist allerdings davon auszugehen, das kein Weg an deren Sprecher Tobias Bergmann vorbeiführt. Das sieht auch van der Schalk so: „Es geht ihm allein um seinen persönlichen Ehrgeiz, um jeden Preis an die Spitze der Kammer zu rücken“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite.