Hamburg/Kiel. Hamburg und Schleswig-Holstein werten die angekauften Schiffskredite um 340 Millionen Euro ab. Opposition kritisiert Senat scharf.

Die Rettung der HSH Nordbank schlägt weiter auf Hamburg und Schleswig-Holstein durch: Die Schriffskredite, die die Länder im Sommer für rund 2,4 Milliarden Euro von der Bank übernommen hatten, waren schon drei Monate später nur noch gut zwei Milliarden Euro wert. Das hat die HSH Portfoliomanagement („PoMa“), eine von den beiden Ländern eigens für diese Transaktion geschaffene öffentliche Anstalt mit Sitz in Kiel, am Mittwoch mitgeteilt.

Opposition sieht den Vorgang äußerst kritisch

Demnach wurde auf die Kredite, hinter denen sich Finanzierungen für 253 Schiffe verbergen, per 30. September eine Risikovorsorge von 341,1 Millionen Euro gebildet. Theoretisch kann diese zwar bei einem unerwartet positiven Geschäftsverlauf auch wieder aufgelöst werden, aber angesichts der anhaltenden Schifffahrtskrise ist das unrealistisch. Stattdessen zeichnet sich ab, dass Hamburg und Schleswig-Holstein auch mit den angekauften Krediten einen riesigen Verlust machen werden – über die zehn Milliarden-Euro-Garantie hinaus, die die Länder der HSH stellen und die diese wohl komplett in Anspruch nehmen muss.

„Zwischen dem zweiten und dritten Quartal 2016 reduzierten sich die Prognosen der Charterraten in den für uns wesentlichen Schiffsegmenten bis zu 21 Prozent“, sagte PoMa-Vorstand Ulrike Helfer. „Dieser Rückgang hat erheblichen Einfluss auf die Rückzahlungsfähigkeit der von uns finanzierten Schiffe.“ Wie ihr Vorstandskollege Karl-Hermann Witte ergänzte, folge die Risikovorsorge „dem buchhalterischen Vorsichtsprinzip“.

"Zu hoher Kaufpreis zu Lasten der Steuerzahler"

Die Opposition in der Bürgerschaft sieht den Vorgang äußerst kritisch. „Bereits drei Monate nach dem Ankauf der Kredite durch die Bundesländer kommt es schon zu massiven Wertberichtigungen“, sagte CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. „Dies wirft ein ganz schlechtes Licht auf diesen Deal, bei dem der Senat offensichtlich einen viel zu hohen Kaufpreis zu Lasten der Steuerzahler gezahlt hat.“