Hamburg. Katharina Fegebank verweist darauf, dass die Raumvergabe Sache der Hochschulen sei. Die CDU ist empört. “Das ist völlig inakzeptabel.“
Die Wissenschaftsbehörde der grünen Senatorin Katharina Fegebank weiß nicht, ob beziehungsweise welche Extremisten für ihre Treffen Räume an Hamburger Hochschulen nutzen. Das ergibt sich aus einer Senats-Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Carsten Ovens.
Anlass der Anfrage war die Tagung einer Anti-G20-Konferenz in der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) am ersten Dezemberwochenende, zu deren Organisatoren auch zwei Gruppen gehörten, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiere Linksextremisten“ eingestuft werden – nämlich die „Interventionistische Linke“ und das „Projekt Revolutionäre Perspektive“.
Wie berichtet hatte die HAW die Räume, offenbar auf Intervention der Wissenschaftsbehörde, nach einer Abendblatt-Anfrage noch zu kündigen versucht – war damit aber vor Gericht gescheitert. Der Allgemeinen Studierenden Ausschuss (AStA) hatte dort eine Einstweilige Verfügung gegen die sehr kurzfristige Kündigung erwirkt. CDU-Mann Ovens wollte nun grundsätzlich wissen, ob der Senat wisse, wem die Hochschulen Räume zur Verfügung stellten.
Ovens: "Fegebank hat Aufsichtspflicht vernachlässigt"
Antwort: "Die hamburgischen Hochschulen handeln eigenverantwortlich bei der Nutzung der ihnen überlassenen Räumlichkeiten. Dies gilt auch bei der Vermietung von Räumlichkeiten an Dritte.“ Auf die Frage, was die Wissenschaftssenatorin bislang unternehme, "um sicherzustellen, dass keine extremistischen Kräfte in den staatlichen Hochschulen Fuß fassen können“, antwortete die Behörde: "Die zuständige Behörde führt einen stetigen Dialog mit den Hochschulen über alle für die Hochschulen relevanten Themen.“
Der CDU-Hochschulpolitiker Ovens sagte, es sei "völlig inakzeptabel, dass die Wissenschaftssenatorin die Hochschulen hier im Stich lässt und Frau Fegebank damit Ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt". Zudem sei es "unverständlich, warum sich die Wissenschaftsbehörde nicht näher mit diesem Kongress befasst, der offenbar doch unter Mitausrichtung einiger hochschulexterner Gruppen stattgefunden hat, aber voll und ganz vom AStA der HAW getragen wird". Anders als "noch vor einigen Tagen im Hamburger Abendblatt verweigert die Wissenschaftssenatorin eine klare Aussage, wie sie es findet, dass extremistische, gewaltorientierte Kräfte an einer Hamburger Hochschule tagen“, so Ovens.
Fegebank: "Hochschulen sind der Ort für kritischen Diskurs"
"Wir erwarten von ihr eine klare Distanzierung von den Ausrichtern dieser Veranstaltung und eine generelle Absage an zukünftigen Veranstaltungen an Hamburger Hochschulen, an denen solche Gruppen Mitausrichter sind oder als geladene Gäste teilnehmen." Nach der Kündigung der Räume durch die Leitung der HAW hatte die Wissenschaftsbehörde diese noch als „nachvollziehbar“ bezeichnet und betont: "Wir gehen davon aus, dass sich Hamburger Studierendenvertretungen dem Grundsatz des gewaltfreien Protests verpflichtet sehen.“
Nach dem Erfolg des AStA vor Gericht und dem Verzicht der HAW auf einen Gang vor eine höhere Instanz hatte die Fegebank-Behörde mitgeteilt: „Die Hochschulleitung der HAW hat entschieden, keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Gerade die Hochschulen sind der Ort für kritischen Diskurs. Über allem muss aber das Bekenntnis zu Gewaltfreiheit stehen.“ Die Veranstalter hatten den Versuch der Kündigung und die Einlassungen der Behörde als Versuch gewertet, G20-Kritiker zu behindern. Das Gericht, das die Veranstaltung schließlich doch genehmigte, hatte darauf hingewiesen, dass die HAW-Leitung schon vor der Vermietung gewusst habe, wer an der Veranstaltung teilnehme.
