Hamburg. Die HAW-Führung hat das Treffen mit gewaltorientierten Linken verboten. Der AStA will die Konferenz nun juristisch durchsetzen.

Im Streit um die Ausrichtung einer Anti-G20-Konferenz steuern die Führung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) auf eine juristische Auseinandersetzung zu. Wie berichtet, hat die Hochschule den Mietvertrag für die Konferenz in letzter Minute gekündigt. Der AStA-Sprecher Christoff Bethmann kündigte jedoch auf Abendblatt-Anfrage an, das Verbot anfechten zu lassen: "Wir lassen die Kündigung gerichtlich überprüfen und halten grundsätzlich an der Veranstaltung fest", sagte Bethmann.

Bei der Konferenz sollen am kommende Wochenende diverse linke Gruppen Aktionen gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 planen und sich austauschen - zu den Organisatoren gelten aber auch bekannte gewaltorientierte Linksextreme.

Bereits am 4. November mietete der AStA acht Seminarräume für die Konferenz an, für die längst bundesweit geworben wird. Er wirft der Stadt vor, den Protest gegen den Gipfel „systematisch zu erschweren“. Deshalb sollen sich sowohl gemäßigte als auch radikale Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ und die „Projekt Revolutionäre Perspektive“ (PRP) an der HAW über Protestformen beraten, obwohl diese beiden Gruppen „die Überwindung des Staates“ zum erklärten Ziel haben.

Treffen soll "wütende" Aktivisten vernetzen

Laut einem Sprecher der Konferenz gibt es keine Vorgabe, nur friedliche Proteste bei der Konferenz zu planen: „Es sind alle Formen des zivilen Ungehorsams denkbar. Wir wollen jenen, die Wut gegen dieses Treffen haben, die Möglichkeit für einen Austausch bieten.“ Es werden 250 bis 350 Teilnehmer erwartet, bei der Veranstaltung wird es auch um das OSZE-Ministertreffen in der kommenden Woche gehen.

Die Hochschule fühlt sich dagegen vom AStA getäuscht. „Prinzipiell fördern wir die politische Meinungsbildung, indem Räume zur Verfügung gestellt werden“, sagt HAW-Sprecher Matthias Echterhagen. „Diese muss aber zwingend friedlich ablaufen.“ Von der Beteiligungen der Extremisten habe die Hochschule erst nach der Anmeldung erfahren. Am Dienstag sprach die HAW eine Kündigung für den Mietvertrag aus. Zudem hat sie die Polizei kontaktiert. „Diese Veranstaltung hat keinen Platz an der HAW“, so Echterhagen.

Friedlicher Verlauf erwartet

Ob die HAW die Veranstaltung verbieten kann, wird auch an der Hochschule nicht als sicher angesehen. So ist bei der Konferenz selbst keine Gewalt zu erwarten..

Am Rand des Treffens werden offenbar auch Protestaktionen gegen das OSZE-Ministertreffen in den Messehallen in der kommenden Woche besprochen. Der Sprecher der Konferenz sagte auf Anfrage, der Brandanschlag vom vergangenen Wochenende auf die Messehalle werde weder ausdrücklich abgelehnt noch befürwortet: „Es gibt keine inhaltliche Vorgabe.“ Polizeisprecher Timo Zill verurteilte den Anschlag am Dienstag: „Das Vorgehen der Täter war äußerst perfide und ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Nach Angaben des Sprechers der Konferenz, der zur Gruppe der „Interventionistischen Linken“ zählt, wird die OSZE nicht grundsätzlich als unbedenklich betrachtet. Überdies sei eine staatsfeindliche Einstufung durch den Verfassungsschutz kein Kriterium für die Auswahl der beteiligten Gruppen.

Vorwurf der CDU

Die Wissenschaftsbehörde von Senatorin Katharina Fegebank (Grüne) nannte die Kündigung durch die HAW-Spitze am Dienstag „nachvollziehbar“. Die Behörde gehe davon aus, „dass sich Studierendenvertretungen dem Grundsatz des gewaltfreien Protests verpflichtet sehen“, so Sprecherin Julia Offen.

CDU-Hochschulpolitiker Carsten Ovens warf Fegebank vor, sie nehme „ihre Aufsichtspflicht über die Hochschulen offenbar nicht wirklich ernst“. Anders sei nicht zu erklären, dass es „immer wieder zu fragwürdigen Veranstaltungen linksextremer Gruppen an Hochschulen kommt“. AfD-Fraktionschef Jörn Kruse sagte: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Linksextremisten in öffentlichen Gebäuden tagen, die vom Steuerzahler finanziert werden.“

Grünen-Innenpolitikerin Antje Möller sagte, wenn es „bei derartigen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen klare Hinweise auf geplante Straftaten gibt, lehne ich das ab“. Allerdings gelte „die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow betonte: „Solange es sich nicht um verbotene Gruppierungen handelt, sollte es nach unserem Verständnis grundsätzlich allen möglich sein, derartige Konferenzen abzuhalten.“

Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir sagte, ihre Partei finde es „sehr wichtig, dass die Zivilgesellschaft Räume bekommt, um friedliche, kreative, wahrnehmbare Aktionsformen gegen das Diktat der G20 zu entwickeln“. Deshalb unterstütze die Linke die „Aktionskonferenz in der HAW“.