Die von 1993 bis Ende 2015 unveränderten Parkgebühren sollten laut Behörde in zwei Schritten angehoben werden. Der erste sei Anfang 2016 erfolgt, als die Parkgebühren in der City von 2 Euro/Stunde auf 2,50 stiegen. Jetzt erfolge mit der weiteren Erhöhung um noch einmal 50 Cent nur der zweite Schritt. Die Parkgebühren würden damit das Niveau vergleichbarer Städte wie Berlin, Frankfurt oder Köln erreichen.

Der CDU-Fraktionsvize Dennis Thering reagierte mit heftiger Kritik: „Die Zahl der in Hamburg zugelassenen Autos ist seit 2011 um rund 60.000 gestiegen. Anstatt diesem Umstand Rechnung zu tragen und neue Parkmöglichkeiten zu schaffen, fällt dem Senat nichts besseres ein, als Parkplätze zu vernichten. Jetzt noch die Gebühren um über 60 % zu erhöhen, ist dreist. Diese Art der Verkehrserziehung lehnt die CDU ab!“ Er fordert die Wiedereinführung kostenfreier P+R-Anlagen und vor allem mehr Stellplätze in citynahen Tiefgaragen. Der FPD-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg sprach von „Abzocke“ und rügte, dass der Senat seine schlechten Nachrichten im Windschatten des Gipfels verbreite, um möglichst unauffällig zu bleiben.

Finanzbehörde will nicht mit 10-Cent-Münzen hantieren

Die Finanzbehörde verteidigte die Erhöhung als angemessen. „Prozentual erscheint das viel, aber bei kleinen absoluten Summen sind 50 Cent eben gleich solche Größenordnungen“, sagte Behördensprecher Daniel Stricker. „Andererseits will auch niemand mit 5-, 10- oder 20-Cent-Münzen an der Parkuhr hantieren müssen.“

Von der Parkgebührenerhöhung erwartet sich der Senat jährliche Mehreinnahmen von 4,1 Mio. Euro. Die seit Ende 2015 geltende Gebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge bleibt bestehen.

Was noch alles teurer wird

Die übrigen Gebührenanpassungen entsprechen im Durchschnitt einer Erhöhung um rund 1,8 Prozent bei den Behörden und rund 3 Prozent bei den Anstalten Öffentlichen Rechts (Fördern & Wohnen, Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Friedhöfe). Die Behörde nennt drei Beispiele zu den Gebührenbeschlüssen:

Sielbenutzung: Erstmals seit 2012 werden die Sielbenutzungsgebühren angehoben. Die Erhöhung um 2 Cent pro Kubikmeter (1 Prozent) führt für einen Durchschnittshaushalt zu Mehrbelastungen von 1,44 Euro pro Jahr.

Hausmüll: Die zuletzt im Jahr 2011 gestiegenen Gebühren werden um 2,9 Prozent erhöht. Das führe zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung der Haushalte von 7,08 Euro pro Jahr.

Gehwegreinigung: Die Gebühr für Wege, die laut Wegeverzeichnis von der Stadtreinigung gesäubert werden, war zwischen 2004 und 2015 konstant. Sie steigt nun um 4 Cent je Frontmeter bei wöchentlich einmaliger Reinigung. Für ein Mehrfamilienhaus mit 25 Metern Grundstückslänge zur Straße und sechs Wohnungen bedeutet dies je Mietpartei eine Kostensteigerung von 17 Cent pro Monat oder zwei Euro pro Jahr.

Wasser: Trinkwasser wird 2 Prozent teurer, Abwasser 1 Prozent. Die Gebühren, die die Stadt von Grundeigentümern für jeden versiegelten Quadratmeter Grund erhebt, bleiben vorerst die gleichen. Hamburg Wasser begründete den Schritt mit der anhaltenden Niedrigzinsphase, die deutlich höhere Rückstellungen für die betriebliche Altersvorsorge erforderlich machten. Außerdem bringe die wachsende Stadt steigende Kosten für Neuerschließungen mit sich.

FDP spricht von Gebühren-Irrsinn

Massive Kritik zu den Gebührenerhöhungen kommt von der FDP. „Umweltsenator Jens Kerstan hofft wohl, dass die Ankündigungen weiterer Gebührenerhöhungen während der OSZE-Tagung weniger auffallen", sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kurt Duwe. "Klammheimlich verkündet er, dass neben der neuen Sauberkeitsgebühr und einer Anhebung der Müllgebühr nun auch noch die Gehwegreinigung teurer wird." Das sei eine Farce. "Offensichtlich fällt dem grünen Senator nichts anderes ein, als die Bürger immer weiter zu belasten", kritisiert Duwe. Wirkliche Verbesserungen würden damit nicht einhergehen. "Der Gebühren-Irrsinn von Umweltsenator Kerstan ist vielmehr eine böse Weihnachtsüberraschung für alle Hamburger Bürger.“