Hamburg. Kontrollen auch im Umland. 13.200 Beamte im Einsatz. CDU kritisiert überlastetes Untersuchungsgefängnis.

Landespolizisten schieben Überstunden, die Bundespolizei sichert Flughäfen und Bahnhöfe, und am heutigen Montag werden Tausende weitere Beamte aus anderen Bundesländern erwartet: Hamburg rüstet sich für das Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag und Freitag in den Messehallen. Bis zum Wochenende waren bereits rund 2000 Polizisten im OSZE-Einsatz.

10.500 Beamte zur Tagung

Die Stadt hat auch die sogenannten Alarmhundertschaften zusammengerufen, die aus Beamten der Polizeiwachen bestehen. Deswegen wird an allen Revieren seit Tagen pro Schicht zwölf Stunden gearbeitet. So werden die fehlenden Beamten ausgeglichen. Wie viele weitere Polizisten heute genau in Hamburg eintreffen, ist geheim. Zur Tagung selbst werden dem Einsatzleiter Hartmut Dudde insgesamt rund 10.500 Hamburger Beamte zur Verfügung stehen, darunter 700 Angehörige von Spezialeinheiten. Außerdem sind 2700 Bundespolizisten und Kräfte des Bundeskriminalamts im Einsatz.

Der Großeinsatz wird auch über die Hansestadt hinaus sichtbar sein. Die Bundespolizei wird auch Züge und Bahnanlagen in der Umgebung im Auge behalten. Potenzielle Störer sollten nicht unbeobachtet nach Hamburg kommen, sagte der leitende Polizeidirektor Thomas Przybyla. In der Vergangenheit sei oft die Bahninfrastruktur attackiert worden. Die Bundespolizei habe Reserven für größere Aktionen. „Ich glaube, dass wir gut gewappnet sind“, sagte Przybyla. Er betonte zugleich: „Ziel ist nicht eine Belagerungssituation in Hamburg.“

Minister sprechen über Terrorismus

Die Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der OSZE beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in den Messehallen auch mit dem Konflikt im Osten der Ukraine. Die Minister wollen außerdem über Terrorismus und Rüstungskontrolle sprechen. Insgesamt 80 Delegationen werden zu dem Treffen erwartet. Mindestens acht Regierungsmaschinen werden auf dem Flughafen Hamburg landen. Die weitaus meisten Minister kämen aber per Linienflug, hieß es. Die Bundespolizei müsse die Delegationen sicher durch den Flug­hafen bringen, sagte Przybyla. Die Landespolizei werde sie dann zu ihren Hotels oder zum Tagungsort begleiten. Der Flughafen sei bereits gut gesichert. Dennoch sei weitere Sicherheitstechnik installiert worden.

An den Konferenztagen gilt ein Flugbeschränkungsgebiet in einem Radius von 55,5 Kilometern rund um den Flughafen. Darin dürfen nur genehmigte Flüge stattfinden.

Das normale Leben soll weitergehen

Viele Teilnehmer des Treffens reisten mit dem ICE an, sagte Bundespolizeisprecher Sven Jahn. Seine Kollegen wollen besonders an den Gleis­anlagen am Messegelände Präsenz zeigen. Es werde aber kein Bahnhof geschlossen. „Das normale Leben soll weitergehen“, sagte Przybyla.

Die CDU hat derweil darauf hingewiesen, dass Hamburg ein ernstes Problem bekommen könne, falls es zu Ausschreitungen und zu vielen Ingewahrsamnahmen von Randalierern komme. Grund: Die Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis ist derzeit mit einer Auslastung von 107 Prozent deutlich überbelegt. Dennoch will der Senat die U-Haft-Anstalt laut seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker für Polizeihaft und längerfristige Ingewahrsamnahmen beim OSZE-Treffen nutzen. „Ich wünsche mir sehr, dass es nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Andernfalls haben wir im Bereich der Justiz ein großes Problem, weil kaum Kapazitäten vorhanden sind“, so Seelmaecker. „Es fehlt an Räumen; und die Mitarbeiter der Justiz sind schon jetzt auf das Äußerste beansprucht.“

Keine Details zur Polizeitaktik

Laut Senatsantwort gibt es „83 Haft- und Ingewahrsamnahmeplätze“ an der „zentralen Gefangenensammelstelle an der Stresemannstraße“ – außerdem sind acht weitere Gefangenensammelstellen mit insgesamt 109 Plätzen geplant. Über Details der Polizeitaktik gab der Senat keine Auskunft.

An der Hochschule für Ange­wandte Wissenschaften (HAW) tagte am vergangenen Wochenende derweil eine von linken Gruppen organisierte Anti-G20-Konferenz, in der Gegner des G20-Treffens am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg Protestaktionen planten. „Machen wir Hamburg zu unserem Ort, G20 über Bord – lasst uns angreifen“, heißt es in der im Internet verbreitete Eröffnungsrede. „Jede Straße, jeder Platz, jeder Park, jede Zufahrt, jeder Gipfel wird von uns blockiert werden. Wir haben keine Angst mehr. Wir sind diejenigen, die sich bewegen und sich nicht bewegen lassen, wenn wir ihnen im Weg stehen.“