Hamburg. Bis Juni sollte das Konzept für einen Innovationsfonds vorliegen. Nun kommt es angeblich 2017. Kritik der CDU.
Der zu Jahresbeginn von der Bürgerschaft beschlossene Innovations- und Wachstumsfonds zur Förderung von Start-up-Firmen verzögert sich offenbar deutlich. Nach den Plänen von SPD und Grünen sollte der Fonds mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden, 90 Millionen sollten von Privaten kommen und 10 Millionen Euro von der Stadt. Ziel sollte laut Bürgerschaftsbeschluss die Förderung von „jungen innovativen Unternehmen“ sein – vor allem die „Wachstumsförderung“ von Firmen, bei denen es „im nächsten Schritt um die Marktdurchdringung, unter anderem durch die Weiterentwicklung, beziehungsweise den Aufbau von Produktion, Vertrieb und Marketing“ gehe. Nun aber scheint sich das von Rot-Grün zu Jahresbeginn gefeierte Vorhaben deutlich zu verzögern.
Eigentlich sollte der Senat bereits im zweiten Quartal 2016 ein Konzept für den Fonds vorlegen. Nun aber hat der Senat auch im Herbst noch nichts Belastbares präsentiert. Auf eine Kleine Anfrage des CDU-Medienpolitikers Carsten Ovens nach dem Stand der Dinge antwortete der Senat jetzt: „Die entsprechenden Berichtsdrucksachen mit den Ergebnissen der Prüfung werden Senat und Bürgerschaft im 1. Quartal 2017 zur abschließenden Bewertung und Beschlussfassung vorgelegt werden.“
Nach Beschlüssen von Senat und Bürgerschaft solle es „eine europaweite Ausschreibung des Fondsmanagements sowie die Zusammenstellung des Fondmanagement-Teams und die Gespräche dieses Teams mit Investoren zur Einwerbung von bis zu 90 Millionen Euro privaten Kapitals“ geben. „Darüber hinaus wird der Senat zur Unterstützung wissensbasierter Gründungen eine Plattform einrichten, welche die Angebote für wissensbasierte Gründungswillige aufbereitet, bündelt und zur Verfügung stellt.“
Risikokapital-Geber wichtige Finanziers für junge Unternehmen
Für CDU-Mann Ovens gleicht die Senatsantwort einem „Offenbarungseid“. Zehn Monate nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft gebe es weiterhin kein Konzept und ein einfacher Prüfbericht verzögere sich um ein Dreivierteljahr. „Investoren scheint es weiterhin nicht zu geben, sonst würde der Senat sicherlich hierzu Stellung nehmen.
Die Wirtschaftsbehörde hat den städtischen Beitrag in Höhe von 10 Millionen Euro nicht mal im vorliegenden Haushaltsplan 2017/2018 eingepreist“, moniert Ovens. „Hört man sich in der Start-up-Szene um, wird oft bemängelt, dass die Stadt so wenig Unterstützung anbietet, kein ganzheitliches Konzept hat und den Standort nicht vermarktet. Das sagt ja auch eine HWWI-Studie im Auftrag der Wirtschaftsbehörde.“
Zur Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch hat die CDU einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie die Gründerszene fördern lassen will. Demnach soll Hamburg künftig verstärkt bei „deutschen und internationalen Konzernen, Banken und Investmentgesellschaften für Hamburg als Venture-Capital-Fonds-Standort werben“. Solche Wagnis- oder Risikokapital-Geber gelten als wichtige Finanziers für junge Unternehmen, vor allem aus der Digitalbranche.
