Hamburg. Mieterschützer und Grundeigentümer werfen dem rot-grünen Senat vor, das Wohnen in Hamburg zu verteuern. Auch die Opposition übt Kritik.
Mieterschützer und Grundeigentümer haben dem rot-grünen Senat vorgeworfen, das Wohnen in Hamburg zu verteuern. Anlass sind die Pläne der Umweltbehörde, eine Reinigungsgebühr für Straßen zu erheben.
Es sei unverantwortlich, die Mieter „mit diesen Kosten zu belasten, statt die tatsächlichen Verursacher zur Kasse zu bitten“, erklärte Siegmund Chychla, Vorsitzender des Hamburger Mietervereins am Freitag. Heinrich Stüven, Chef des Grundeigentümerverbands, bezweifelte, dass es eine derartige Gebühr derzeit rechtens ist.
Die Umweltbehörde hatte am Freitag ankündigt, eine Straßenreinigungsgebühr zu erheben, um der zunehmenden Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Parks in Hamburg Herr zu werden. Unklar sind bislang allerdings die Höhe und der Weg, wie die Gebühr eingezogen werden soll.
Vermutlich wird von den Grundbesitzern eine Gebühr pro Straßenmeter verlangt, die je nach Verschmutzung und Reinigungsfrequenz variiert. Diese solle „moderat“ ausfallen, hatte die Behörde erklärt.
Chychla verwies darauf, dass bereits jetzt eine Straßenreinigungsgebühr erhoben werden. Die werde „zu 80 Prozent von den 700.000 Mieterhaushalten über die Betriebskostenabrechnungen gezahlt“. Er gehe davon aus, dass die neue Gebühr „nach dem geltenden Betriebskostenrecht an die Mieterhaushalte weitergereicht wird“.
Heinrich Stüven vom Grundeigentümerverband verwies auf geltendes Recht. „Ich sehe derzeit für eine neue Reinigungsgebühr keine gesetzliche Grundlage.“ Stüven fürchtet, dass durch die Senatspläne „die Nebenkosten steigen und das Wohnen in Hamburg teurer wird“. Das aber widerspreche alle politische Äußerungen der jüngeren Vergangenheit.
Der Bund der Steuerzahler erklärte, Politik und Verwaltung zeigten sich stets kreativ, wenn es darum gehe, neue Steuern und Gebühren aus dem Hut zu zaubern. „Wenn die Stadt bei bester Konjunktur nicht mit ihren Einnahmen auskommt, wann denn dann?“, fragte die Haushaltsexpertin des Verbandes, Sabine Glawe. „Bettensteuer, P+R-Gebühren und nun die Reinigungs-Gebühr. Wozu werden eigentlich Steuern gezahlt?“
Die Oppositionsparteien kritisieren die Pläne ebenfalls
Auch die in der Bürgerschaft vertretenen Oppositionsparteien kritisierten die rot-grünen Gebührenpläne. „Angesichts der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten ist es ein Schildbürgerstreich, wenn Rot-Grün die schon lange notwendige Reinigung der Stadt mit einer neuen Abgabe finanziert“, erklärte Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Zusätzliche Abgaben und Steuern sind Abzocke.“
Den aktuellen Zustand habe der Scholz-Senat selbst zu verantworten, so Gamm weiter. „Seit Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes leben Müllsünder in Hamburg praktisch ohne Risiko. Die Waste Watcher sind lächerlicher Aktionismus aus der rot-grünen Mottenkiste.“
Es sei eine gute Idee, Hamburgs Schmuddelecken sauberer zu machen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch. „Aber eines fehlt den Plänen der Behörde: die Nachhaltigkeit. Nicht die Ursachen werden angegangen, sondern die Geldbörsen der Hamburgerinnen und Hamburger belastet.“
Die Umweltexpertin der AFD-Fraktion, Andrea Oelschläger, begrüßte die Ansätze, die Stadtreinigung zu zentralisieren. „Allerdings ist es beachtlich, dass unter Herrn Kerstan als Umweltsenator Gebühren und Beiträge ordentlich zu steigen scheinen bzw. neu eingeführt werden: von der Grundgebühr für Wasser bis zur Müllgebühr bzw. Stadtreinigung wird alles teurer.“
Der FDP-Umweltexperte Kurt Duwe war der Umweltbehörde Einfallslosigkeit und Rücksichtslosigkeit vor. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) solle mit konkreter Realpolitik dafür sorgen, „dass die Stadtreinigung ihren Job erledigt, anstatt immer neue Gebühren zu fordern und so die Bürger weiter zu belasten“.
SPD und Grüne signalisierten hingegen Unterstützung für die Senatspläne. Die Regierungsfraktionen kündigten an, „diese Offensive noch in diesem Jahr mit einer Initiative in der Bürgerschaft begleiten zu wollen“. Ein entsprechender Antrag, der zurzeit bei den beiden Umweltpolitikerinnen Monika Schaal und Ulrike Sparr in Vorbereitung sei, solle noch im November in beiden Fraktionen beraten werden.
