Hamburg. Die Stadt erweitert die Eingreiftruppe gegen Müll und bittet die Grundbesitzer zur Kasse. 1000 weitere Papierkörbe werden installiert.

Der Senat will der wachsenden Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Parks in Hamburg mit einem Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit begegnen. Kernpunkt des Vorhabens, das Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) jetzt dem Senat vorgestellt hat, ist eine Bündelung der Verantwortung bei der Stadtreinigung. Bisher waren für die Reinigung der Grünanlagen die Bezirke zuständig.

Besonders auf „problematischen Flächen soll die Reinigung des öffentlichen Raums in Häufigkeit und Intensität deutlich verstärkt werden“, heißt es in dem Eckpunktepapier, das dem Abendblatt vorliegt. „Dafür werden die finanziellen Mittel spürbar erhöht.“ Um welche Summen es geht, steht laut Umweltbehörde noch nicht fest.

Sicher allerdings ist, dass auch Hamburgs Bürger zur Kasse gebeten werden sollen. Im Papier heißt es: „Zur Finanzierung des verstärkten Einsatzes im Straßenraum einschließlich des Straßenbegleitgrüns soll eine Straßenreinigungsgebühr erhoben werden – in Anlehnung an die Praxis in vielen anderen Großstädten.“

Vermutlich wird die neue Gebühr nach Straßenmetern berechnet

Über die mögliche Höhe und die Erhebungsmethode wollen sich bisher weder Behörde noch Stadtreinigung äußern. Vermutlich wird eine Gebühr pro Straßenmeter von den Grundbesitzern verlangt, die je nach Verschmutzung und Reinigungsfrequenz variiert. Diese solle „moderat“ ausfallen, heißt es aus der Umweltbehörde. Details sollen erst in den nächsten Monaten erarbeitet werden. Kassiert werden soll die Gebühr von 2018 an.

Ein weiterer Eckpunkt des neuen Konzepts ist die Aufstellung von insgesamt 1000 neuen Papierkörben in der Stadt. Die Stadtreinigung soll „kurzfristig 500 neue rote Papierkörbe auf öffentlichen Wegen anbringen“, heißt es in dem Papier. Zudem würden gerade Standortvorschläge für 500 weitere Körbe bei den Bürgern gesammelt.

Waste Watcher sollen Sofortreinigung sicherstellen

Weiterentwickelt werden soll die schnelle Eingreiftruppe der sogenannten Waste Watcher. Dazu soll die Stadtreinigung „eine Arbeitseinheit mit 25 bis 30 Mitarbeitern aufbauen, die die Sofortreinigung punktueller Verschmutzungen sicherstellt und normenverdeutlichend gegen Verschmutzungen vorgeht“. Die Einheit soll auch Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Verursacher einleiten können. Zudem sollen die Bürger Verschmutzungen einfacher auch mobil mit Fotos an die Stadtreinigung melden können.

„Im öffentlichen Raum unserer Stadt gibt es durchaus Sauberkeitsdefizite“, sagte Umweltsenator Kerstan. „Wir wollen konkret ran an die Schmuddelecken, die es in Hamburg immer noch gibt. Der von uns geplante große Wurf, der Zuständigkeiten für Sauberkeit in der Hand der Stadtreinigung zusammenfasst, bedarf natürlich auch einer besseren finanziellen Ausstattung. Dafür werden wir, dem Beispiel der meisten anderen Großstädte in Deutschland folgend, eine Straßenreinigungsgebühr einführen.“