Hamburg/Leipzig. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Landgerichts Hamburg für sechs ehemalige HSH-Manager um Dirk Jens Nonnenmacher kassiert.
Das Verfahren gegen sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig am Mittwoch entschieden. Damit verwarf der 5. Strafsenat des BGH ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Das hatte die Angeklagten, unter ihnen die früheren HSH-Vorstandschefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher, im Juli 2014 nach einem ein Jahr andauernden Prozessmarathon vom Vorwurf der Untreue und der Bilanzfälschung freigesprochen. Das Verfahren wird nun an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Wann der neue Prozess startet, ist noch unklar.
Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Hamburger Staatsanwaltschaft, die gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt hatte. Die Bundesanwaltschaft war dem gefolgt und hatte die Aufhebung des Urteils beantragt.
Das Hamburger Landgericht hatte das Vorgehen nicht als Untreue gesehen
In dem Hamburger Verfahren war es um ein kompliziertes Geschäft mit der Bezeichnung „Omega 55“ gegangen. Damit wollte die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende Bank im Jahr 2007 Probleme bei der Eigenkapitalquote beseitigen. Um den rechtlichen Anforderungen zu genügen, wurden Kreditforderungen in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Bereich der französischen Bank BNP Paribas verschoben. Das Manöver führte zu der gewünschten Verbesserung der Eigenkapitalquote zum Jahreswechsel 2007/2008 und wurde kurz darauf rückgängig gemacht. Allerdings hatte die HSH im Gegenzug Risiken in noch größerem Umfang von BNP Paribas übernehmen müssen und damit einen Verlust im dreistelligen Millionenbereich erlitten.
Das Landgericht hatte dieses Vorgehen in seinem Urteil durchaus kritisiert und das Geschäft als sinnlos bezeichnet. Allerdings seien die Verstöße nicht so gravierend gewesen, um von einer Untreue auszugehen. Deshalb wurden die Manager freigesprochen.
Der Bundesgerichtshof beurteilte den Fall nun anders. Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Untreue habe der rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten, entschieden die Bundesrichter. Hinsichtlich des Verdachts der Bilanzfälschung entschied der Bundesgerichtshof, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft geurteilt habe. Es habe ausschließlich auf das Verhältnis der unzutreffend dargestellten Ertragslage zur Bilanzsumme oder zum Geschäftsvolumen abgestellt. Eine Gesamtbetrachtung aller Umstände sei nicht vorgenommen worden.
Die Verteidiger der Angeklagten hatten sich im Gerichtssaal auf den Zeitdruck berufen, der 2007 geherrscht habe. Die Entscheidung habe damals schnell fallen müssen. Nur so sei das Ziel einer Bilanzentlastung zu erreichen gewesen. Da alle Voten aus den Fachabteilungen der Bank eine Zustimmung empfohlen hätten, sei nicht von einer Pflichtverletzung auszugehen.
Politiker im Norden begrüßten die Entscheidung
Politiker in Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßten das Urteil. „Wir Steuerzahler werden noch viele Jahre durch die Gier und die Fehlentscheidungen der ehemaligen HSH-Manager finanziell leiden müssen“, sagte Rasmus Andresen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Kieler Landtag. „Deshalb wäre es angemessen und ein Zeichen von Gerechtigkeit, wenn die Herren Nonnenmacher und Co. zur Rechenschaft gezogen würden.“ Tobias Koch, Bankenexperte der CDU im Landtag, sagte: „Wer als Vorstand Verantwortung trägt und dafür bezahlt wird, der muss diese Verantwortung auch erkennbar wahrnehmen.“
Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, sagte, er habe die Entscheidung erwartet: „Die Freisprüche waren nicht zu begründen, da das Landgericht Hamburg selbst festgestellt hatte, dass die Vorstände der HSH Nordbank pflichtwidrig gehandelt hatten.“ Eine Verurteilung sei dennoch nicht sicher: „Aber sie ist wahrscheinlicher geworden.“ Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Linkspartei in der Bürgerschaft, sagte, er freue sich über das Urteil: „Es kann nicht sein, dass Bankvorstände Milliardendefizite anhäufen, die Staatskasse um Unsummen schädigen und dann ungeschoren davon kommen.“
Die HSH Nordbank geriet 2007 im Zuge der weltweiten Finanzkrise in Schieflage. „Omega 55“ war eine von vielen Transaktionen, mit denen darauf reagiert wurde. Dennoch musste die Bank 2009 von Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliardenhilfen gerettet werden. In diesem Jahr wurde erneut mit der EU ein Rettungspaket vereinbart: Die Länder haben der Bank Schiffskredite in Milliardenhöhe abgenommen, müssen aber bis Februar 2018 einen Käufer für die HSH finden. Wie hoch der Schaden für Hamburg und Kiel am Ende sein wird, ist noch offen. Fünf Milliarden Euro gelten als realistische Größenordnung. Pro Land.
