Hamburg. Hamburg und Kiel kaufen mit Steuermilliarden faule Kredite auf, aber die Namen der Schuldner bleiben geheim.
Die staatlichen Rettungsmaßnahmen für die HSH Nordbank sind etwas anders abgelaufen als bislang bekannt: Nach Abendblatt-Informationen hat die Bank ihren Eigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, nicht, wie bis zuletzt immer dargestellt, notleidende Schiffskredite über fünf Milliarden Euro übertragen, sondern nur über 4,1 Milliarden. Und von den 256 Schiffen, die ursprünglich dahintersteckten, sind nur noch 253 übrig.
Wie aus einer vertraulichen Unterlage für den Ausschuss öffentliche Unternehmen der Bürgerschaft hervorgeht, umfasste das Portfolio, das die HSH rückwirkend zum 31. Dezember 2015 aus ihren Büchern getilgt hat, zwar damals Kredite mit einem Buchwert von fast 4,9 Milliarden Euro. Vor dem Übertrag auf die eigens von den Ländern gegründete Portfoliomanagement AöR („PoMa“) am 30. Juni hat die HSH das Portfolio aber noch einmal um 800 Millionen Euro „restrukturiert“, was im Klartext nichts anderes bedeutet als: Diese Summe wurde den Kreditnehmern erlassen.
Die Mitteilung, die erst mit mehrmonatiger Verzögerung kam, habe ihn völlig überrascht, sagte ein Mitglied des vertraulich tagenden Ausschusses. „Das war nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Ein anderer Abgeordneter sagte, der Schuldenerlass über 800 Millionen werfe Fragen auf, die bislang nicht beantwortet wurden. Die pikanteste davon: Mit 547 Millionen Euro entfiel der Löwenanteil der erlassenen Forderungen auf einen einzigen Kreditnehmer. Da das Portfolio zu rund 75 Prozent die norddeutsche Schifffahrtsbranche betrifft, wird nun hinter den Kulissen gerätselt: Wer ist dieser Reeder oder Schiffsfinanzierer, dem Hamburg und Kiel mal eben mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden erlassen? Die Brisanz dieser Frage wird noch gesteigert durch einige enge Verbindungen zwischen der Branche und der Politik.
Während die Regierungen und die Bank selbst sich zu dieser Frage stets unter Verweis auf das Bankgeheimnis bedeckt halten, fordern vor allem Linkspartei und FDP, zumindest die Parlamente darüber zu informieren, wen sie mit den Steuermilliarden retten. Doch einen entsprechenden Antrag der FDP hatten SPD, Grüne und AfD in der Bürgerschaft abgelehnt, und selbst im Ausschuss öffentliche Unternehmen gab es dazu keine Details – obwohl der das Thema nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und die Abgeordneten zum Stillschweigen verpflichtet sind.
Norbert Hackbusch, der finanzpolitische Sprecher der Linken, verhehlt seine Grundhaltung dennoch nicht: „Auf mich wirken die staatlichen Maßnahmen wie ein Rettungsprogramm für Hamburger Reeder“, sagte er dem Abendblatt. „Wir müssen transparent darüber diskutieren, welche Vorteile es eigentlich für die Stadt hat, diese Kredite zu halten.“ Aus seiner Sicht könnte die Strategie der PoMa, auf eine Erholung der Schifffahrt zu setzen, die Länder viel Geld kosten. Denn die betroffenen Schiffe seien mit durchschnittlich 9,3 Jahren relativ alt und wegen ihrer Größe kaum noch gefragt, sagt Hackbusch: „Je länger man mit dem Verkauf wartet, desto mehr verlieren diese Schiffe an Wert, und das bezahlt am Ende der Staat.“
Auch FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse fühlt sich bestätigt, dass der Kauf des Milliarden-Portfolios „intransparent und überstürzt“ erfolgt sei. Der Senat habe keinen konkreten Plan für den weiteren Umgang mit den faulen Krediten: „Das ist unseriös.“
Die HSH Nordbank leidet bis heute unter ihrem schwindelerregenden Aufstieg im vergangenen Jahrzehnt zum größten Schiffsfinanzierer der Welt. Schon 2009 hatten Hamburg und Schleswig-Holstein sie mit drei Milliarden Euro frischem Kapital und einer staatlichen Garantie über zehn Milliarden Euro retten müssen. Als es 2015 erneut Spitz auf Knopf stand, stimmte die EU-Kommission einem letzten Rettungspaket zu: Notleidende Kredite im Umfang von bis zu 6,2 Milliarden Euro darf die HSH an die Länder übertragen und so ihre Bilanz entlasten. Im Gegenzug verpflichten sich Hamburg und Kiel, bis zum Februar 2018 einen Käufer für die Bank zu finden.
Für die fünf Milliarden Euro an Krediten, die die HSH vorerst zum Stichtag 31. Dezember 2015 abgegeben hatte, musste die PoMa nur 2,4 Milliarden Euro zahlen – diesen Preis hatte die EU festgelegt. Die übrigen 2,6 Milliarden stellen für die Bank einen Verlust dar, der über die Garantie der Länder ausgeglichen wird. Daher haben Hamburg und Kiel stets betont, dass es für die Länder keinen Unterschied mache, ob sie die Papiere direkt halten oder die Bank – für die Verluste müssten die Länder ohnehin einstehen.
Sowohl die HSH als auch die Hamburger Finanzbehörde betonten, dass der Erlass von 800 Millionen Euro Schulden keinen Einfluss auf den Wert des Portfolios von 2,4 Milliarden Euro habe. Es handele sich um ein „lebendes Portfolio“, das von der Bank auch dann weiter aktiv gemanagt worden sei, nachdem feststand, dass es an die Länder verkauft werden soll. „Wir konnten ja nicht ein halbes Jahr lang die Arbeit einstellen“, hieß es aus der Bank. Und Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, betonte: „Hamburg und Schleswig-Holstein ist durch diese Restrukturierung kein wirtschaftlicher Schaden entstanden.“
Den Vorwurf, die HSH-Rettung sei ein verkappter Rettungsschirm für die maritime Wirtschaft, wies Stricker zurück: „Es gibt keine politische Intervention zugunsten einzelner Kreditnehmer.“ Die PoMa bewerte die Forderungen allein nach bankfachlichen Gesichtspunkten: „Wer nicht zu retten ist, wird auch nicht gerettet.“