Hamburg. Der Hamburger Beteiligungskonzern HGV macht 192,8 Millionen Euro Verlust – 173 Millionen mehr als 2014.
Im vergangenen Jahr hat Hamburg mit seinen öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen kräftige Verluste gemacht. Der städtische Beteiligungskonzern HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH) weist in seinem Geschäftsbericht 2015 einen Konzernfehlbetrag von 192,8 Millionen Euro aus – 173 Millionen mehr als 2014. Die Verschuldung der HGV stieg um gut 300 Millionen auf 9,1 Milliarden Euro.
Betrachtet man die HGV nicht als Konzernholding, sondern nur im engeren Sinn ihre eigene Geschäftstätigkeit, steht für 2015 ein Verlust von 161 Millionen Euro (2014: 227 Millionen). Knapp 60 Millionen davon glich die Stadt als Gesellschafterin durch einen Zuschuss aus dem Haushalt aus, den Rest konnte die HGV durch Rücklagen begleichen.
Auf diese Darstellung bezieht sich die Finanzbehörde, wenn sie sagt: „Der Verlustausgleich fällt aufgrund guter Ergebnisse der öffentlichen Unternehmen im Geschäftsjahr 2015 besser aus als ursprünglich geplant.“ Denn im Haushalt war mit einem Zuschuss von 91 Millionen Euro kalkuliert worden.
Opposition sieht Lage kritisch
Die Opposition sieht die Lage hingegen kritisch. „Immer weiter wachsen die Schulden aus öffentlichen Unternehmen, immer größer sind dabei die jährlichen Verluste“, sagt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse. Als „äußerst problematisch“ bezeichnet Kruse die hohe Verschuldung der HGV: „Mit einem Anstieg des Zinsniveaus wäre ein finanzielles Desaster für die Hamburger Steuerzahler verbunden.“ Das weist der Senat zurück: Die Schulden hätten sich im Wesentlichen nur erhöht, weil die Molita, eine Zweckgesellschaft für den Messe-Neubau, erstmals einbezogen worden sei. Es handele sich um eine „Verlängerung der Konzernbilanz“ und keine Verschlechterung der Lage.
Das sieht Thilo Kleibauer (CDU) anders: „Die Finanzkennzahlen der HGV haben sich auch 2015 weiter verschlechtert, die Schulden sind in den letzten fünf Jahren deutlich angestiegen.“ Sorge macht dem Finanzpolitiker ein Blick in die Zukunft: „Nach den Planungen des Senats liegt der Verlustausgleich der Stadt für die HGV im Jahr 2018 erstmals bei mehr als 100 Millionen. Diese Entwicklung ist bedenklich.“
Hochbahn traditionell ein Verlustbringer
Im Senat ist man speziell auf Kritik aus der CDU gar nicht gut zu sprechen. Denn das größte Problem der HGV sei bis heute, dass sie sich unter den CDU-geführten Senaten mit 1,4 Milliarden Euro – finanziert auf Pump – bei der HSH Nordbank engagiert hatte. Diese Beteiligungen und Stillen Einlagen haben zwar einige Jahre hohe Erträge abgeworfen. Doch seit 2008 schüttet die HSH keine Gewinne mehr aus, während die HGV immer noch an den damals aufgenommenen Krediten knabbert. Den Wert ihrer HSH-Beteiligung hat sie 2015 um 89,3 Millionen Euro nach unten korrigiert – auf einen Euro.
Probleme bereitet auch Hapag-Lloyd. Die 20,6 Prozent, mit denen die Stadt über die HGV an der Reederei beteiligt ist, haben weiter an Wert verloren: Um 140 Millionen Euro hat die HGV ihre Beteiligung 2015 nach unten korrigiert, nach 106 Millionen 2014.
„I want my money back“ – dieses Ziel von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf das insgesamt 1,2 Milliarden Euro schwere Investment der Stadt wird immer schwerer einzulösen.
Die Hochbahn ist dagegen traditionell ein großer Verlustbringer. Zwar transportiert sie in ihren Bussen und U-Bahnen stetig mehr Passagiere (2015 waren es 368 Millionen, fünf Millionen mehr als im Vorjahr), aber der Kostendeckungsgrad von rund 90 Prozent ist kaum noch zu steigern – außer über höhere Fahrpreise. Weil das politisch nicht gewollt ist, musste die HGV auch 2015 Verluste in Höhe von 60,2 Millionen Euro übernehmen (2014: 55,4).
Dass öffentlicher Nahverkehr für Kommunen fast immer ein Zuschussgeschäft ist, zeigt auch die Hadag: Der aufwendige Betrieb der Hafenfähren wurde mit 7,8 Millionen Euro unterstützt, bei Jahresumsätzen von gerade einmal 10,0 Millionen Euro. Traditionell ein Verlustgeschäft ist die Hamburg Messe und Congress GmbH, vor allem in „ungeraden Jahren“, in denen weniger besucherstarke Veranstaltungen stattfinden: 2015 lag der Verlust, den die HGV übernehmen musste, bei 33,2 Millionen Euro – ebenso wie 2013. 2014 waren es dagegen nur 3,9 Millionen Euro.
Die P+R Betriebsgesellschaft hat durch die Einführung der Gebührenpflicht für ihre Parkhäuser dagegen erstmals einen Gewinn von 231.000 Euro erzielt, der an die HGV abzuführen war. Eine echte Ertragsperle sind die Wasserwerke HWW: Ihr Überschuss stieg 2015 von 15,7 auf 27,7 Millionen Euro und floss ebenfalls der HGV zu.
Eine der wichtigsten Beteiligungen ist die HHLA, die zu 68,4 Prozent der HGV gehört: Mit 1,14 Milliarden Euro Umsatz macht sie mehr als ein Viertel der Umsätze des HGV-Konzerns von 4,186 Milliarden Euro aus und zahlte dem eine Dividende von 29 Millionen Euro. Was kaum bekannt ist: Über die Zweckgesellschaft Galintis hält die HGV auch 0,78 Prozent an der Airbus Group. Der Mini-Anteil warf immerhin 5,5 Millionen Euro Ertrag für Hamburg ab.