Hamburg . Traditionsschiff-Verband hatte Dobrindts Gesetzentwurf kritisiert. Nun schalten sich SPD und Grüne ein: Das maritime Erbe sei bedroht.
Sie sind schwimmende Zeugen der Zeit, gelten als historische Schmuckstücke und zählen zu den Wahrzeichen Hamburgs: die Traditionsschiffe, wie der Hamburger Eisbrecher „Stettin“, der Schlepper „Fairplay VIII“ oder der Lotsenschoner „No. 5 Elbe“ . Doch die Politik bangt um die Existenz der Hafen-Lieblinge, ohne die das neue Elbfest oder der Hafengeburtstag nur halb so schön wären. Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD und Grünen sehen den Fortbestand der rund 105 deutschen Museumsschiffe, von denen etwa 20 im Hamburger Hafen liegen, massiv gefährdet.
Grund für ihre Sorge ist der Entwurf einer schärferen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Dadurch sei das „maritime Erbe in Gefahr“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Sozialdemokraten und Grünen.
SPD und Grüne fordern Überarbeitung der Vorschriften
In dem Antrag in der Bürgerschaft fordern die Fraktionen den Senat nun auf, sich beim zuständigen Bundesministerium dafür einzusetzen, dass die neue Sicherheitsrichtlinie zunächst nicht zum Einsatz kommt, sondern zuvor überarbeitet wird. Es solle ein Gutachterausschuss eingerichtete werden, der unter anderem „differenzierte Vorschläge über technische Anforderungen an Traditionsschiffe sowie sicherheitsrelevante Anforderungen an Ausrüstung, Betrieb und Besatzung entwickelt“, heißt es in dem Dokument.
SPD und Grüne plädieren dafür, dass die Ergebnisse des Gutachterausschusses in der Ausgestaltung der Richtlinie „angemessen einfließen“. Zudem fordern die beiden Bürgerschaftsfraktionen, dass die norddeutschen Länder an der weiteren Ausgestaltung der neuen Sicherheitsrichtlinie beteiligt werden. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Umbauten seien von kleinen Vereinen nicht leistbar
Sollte Dobrindts Gesetzesentwurf in der jetzigen Fassung umgesetzt werden, müssten viele Traditionsschiffe still gelegt werden – das fürchten zumindest SPD und Grüne. „Eine Vielzahl der Traditionsschiffe müssten nach der neuen Richtlinie aufwendig und kostenintensiv umgebaut werden, was gerade die kleinen Betreibervereine finanziell und personell oft nicht leisten können“, argumentieren die Koalitionspartner in ihrem Antrag.
Auch die neuen höheren Anforderungen an die Ausbildung der Schiffsbesatzung, die an die für die Berufsschifffahrt geltenden Regeln angeglichen werden sollen, seien von den meist ehrenamtlich Aktiven kaum leistbar – und zudem in dem kurzem Zeitraum nicht umsetzbar. Naheliegend sei insofern, dass viele der historischen Schiffe nicht mehr besetzt werden könnten. Das wiederum würde das Aus für die betreffenden Schiffe bedeuten.
Kritik an Dobrindts Entwurf auch von der GSHW
Ähnliche Sorgen hatte die Gemeinsame Kommission für historische Wasserfahrzeuge (GSHW), der Dachverband von Traditionsschiff-Betreibern, bereits vor zweieinhalb Wochen geäußert. „Unumstritten ist, dass wir neue Sicherheitsvorschriften brauchen. Aber sollte der Entwurf so umgesetzt werden, wird ein Großteil der historischen Schiffe stillgelegt werden müssen“, sagte auch GSHW-Vizechef Nikolaus Kern dem Abendblatt. „Das wäre dramatisch und ein großer Verlust für den Norden.“
Ebenso wie SPD und Grüne weist er darauf hin, dass die schwimmenden Oldtimer für fünf- bis sechsstellige Euro-Beträge umgebaut werden müssten, um die neuen Sicherheitsstandards zu erfüllen, die das Bundesverkehrsministerium geplant hat. Noch bis zum 5. Oktober hat die GSHW Zeit, seine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf abzugeben.
