Hamburg. Die Stadt will bei Störungen an Mahatma-Gandhi-Brücke künftig schneller reagieren, lehnt Forderungen von Unternehmen aber ab.
Sie war gerade erst ein paar Wochen in Betrieb – da versagte die Technik der neuen Klappbrücke an der Elbphilharmonie ausgerechnet während des Hafengeburtstages. Mehrere Windjammer saßen fest – gefangen im Sandtorhafen. Etliche Charterfahrten mit beliebten Traditionsschiffen fielen aus. Und wohl einige Hundert Hamburger und Hamburg-Besucher mussten auf ihren fest gebuchten Hafengeburtstagstörn verzichten. Nun hat die peinliche Technikpanne der Mahatma-Gandhi-Brücke vom Mai ein politisches Nachspiel.
In einer Kleinen Anfrage an den Senat verlangt die CDU-Bürgerschaftsfraktion mehr Informationen zu dem Zwischenfall und kritisiert das offensichtliche Fehlen eines Notdienstes. Zumal an einem Tag, an dem Hamburg seinen Hafen zelebriert und die Stadt bundesweit in den Fokus rückt. Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Niedmers, hat dabei in seiner Kritik vor allem die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) im Blick. „Da fehlt offensichtlich der notwendige Dienstleistungsgedanke“, so Niedmers. Als Folge davon blieben nun betroffene Reedereien, Ticketverkäufer und Agenturen auf ihren Kosten sitzen – obwohl sie den Schaden nicht zu verantworten hätten .
So geht aus der Senats-Antwort hervor, dass zwei betroffene Unternehmen jetzt wegen der Pannen-Brücke Schadenersatzforderungen an die Stadt gestellt haben. In einem Fall sei die Höhe mit 9000 Euro beziffert worden. Eine Kostenerstattung lehnt der Senat jedoch ab, wie es in der Antwort ziemlich eindeutig heißt. Die Prüfung des Vorfalls habe ergeben, „dass kein Fehlverhalten seitens der für den Betrieb der Brücke Verantwortlichen vorlag“, argumentieren die Senatsbehörden.
Reedereien fordern schnellere Reparaturen
Doch das sieht Irene Butenschön völlig anderes. Seit den 90er-Jahren schon verkauft sie mit ihrer Agentur Tickets für Windjammer und andere Traditionsschiffe, eben auch für Anlässe wie den Hafengeburtstag, der als einer der großen Touristenmagneten der Stadt gilt. In einem Schreiben an die Stadt wirft sie den verantwortlichen Behörden vor, dass sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen seien, für eine verlässliche Ein- und Ausfahrt zu sorgen. „Wir haben den Eindruck, dass nicht sofort alles daran gesetzt wurde, bei einem so wichtigen und großen Event einen Notdienst bereitzuhalten.“
Tatsächlich dauerte die Störfallbehebung und die anschließende Reparatur einige Zeit. Zunächst gab es bereits am Freitag Probleme bei der Öffnung, weil der Gehwegbereich nicht richtig gesichert war, wie aus einem Schreiben der Wirtschaftsbehörde an die Ticket-Unternehmerin hervorgeht. Zur großen Panne kam es dann aber am späteren Sonnabend, als eine weitere Fehlermeldung eine Störung der Hydrauliksteuerung anzeigte. Man habe erst einen Experten des Hersteller-Unternehmens hinzuziehen müssen, um einen Tag später eine letzte Öffnung zu ermöglichen. Danach sei die Brücke aus Sicherheitsgründen erst einmal geschlossen worden, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Vielmehr bleibt der Fall bei sachlichem Hinsehen, was er ist: ein Unfall.“ Folglich könne auch keine Haftung übernommen werden.
In der Senats-Antwort an die CDU-Bürgerschaftsfraktion räumt die Stadt – wenn auch indirekt – dann aber sehr wohl ein, dass der Betrieb einer so wichtigen Brücke anders organisiert werden könnte: Immerhin bildet die Querung zum einen den Zugang zur Elbphilharmonie, die im kommenden Jahr eröffnet wird. Zum anderen führt dort der Weg für Schiffe zum neuen Traditionsschiffhafen in der HafenCity. Technische Aussetzer können an dieser Nahtstelle daher schnell große Probleme verursachen. Und offensichtlich haben das inzwischen auch die Behörden erkannt – auch wenn sie Schadensersatz ablehnen. Denn nun heißt es in der Antwort an die CDU: Das Störfall-Management sei „zwischenzeitlich optimiert“ worden. Jetzt sollen Spezialisten bei Pannen doch „kurzfristig“ vor Ort sein.