Hamburg. Hamburger Bürgerschaft stimmt Ende September über Einsatz der Jugendhilfe-Experten ab. Dann nehmen sie die Arbeit auf.

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Stärkung des Kinderschutzes nimmt Formen an. Ende September wird die Bürgerschaft über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Noch in diesem Jahr soll die Kommission dann zum ersten Mal zusammenkommen.

Nur kurz vor der Sommerpause hatten sich die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken auf ein Zustandekommen geeinigt. Vorausgegangen waren zum Teil zähe Verhandlungen über den Untersuchungsgegenstand. So war Rot-Grün anfangs daran interessiert, lediglich das Regelwerk, etwa im Pflegekinderwesen, untersuchen zu lassen. Die Linken dagegen wollten darüber hinaus das System gänzlich überprüfen. Anlass für die Einsetzung der Enquete war der gewaltsame Tod des kleinen Tayler.

Anders als in Untersuchungsausschüssen geht es in einer Enquete-Kommission weniger um die Aufarbeitung eines Einzelfalls. Stattdessen können, wie in diesem Fall, etwa das Jugendhilfesystem allgemeiner bewertet und Verbesserungen empfohlen werden. Neun Experten beraten gemeinsam mit neun Abgeordneten aller Fraktionen über Ursachen, Probleme und mögliche Lösungsstrategien. Die Zusammensetzung erfolgt nach der Abstimmung in der Bürgerschaft. Ende Oktober 2018 soll die Kommission dem Parlament das Ergebnis ihrer Beratungen präsentieren.

„Wir wollen jede Anstrengung zum Wohle unserer Kinder unternehmen“, sagte SPD-Familienpolitiker Uwe Lohmann. Anna Gallina (Grüne) bekräftigte das Vorhaben, den Kinderschutz und die Kinderrechte zu stärken. Die CDU hält die Enquete dagegen für unnötig, da die Probleme des Kinderschutzes in mehreren Ausschüssen erörtert worden seien. Allerdings hatte die Fraktion signalisiert, dass sie sich dennoch in dem Gremium engagieren werde.