Hamburg. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion sieht “systemimmanente“ Probleme in der bisherigen Ordnung der Zuständigkeiten.
Die CDU will den Kinderschutz in Hamburg nach den zahlreichen Misshandlungsfällen der vergangenen Jahre neu ordnen. Künftig soll nach dem Willen der Union die Sozialbehörde nicht nur wie bisher die Regeln für den Kinderschutz aufstellen, sondern auch deren Einhaltung überwachen und sanktionieren können. Letzteres ist derzeit den Bezirken und der für sie zuständigen Finanzbehörde vorbehalten. Außerdem lehnt die CDU geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission ab.
CDU sieht ein grundlegendes Problem im Kinderschutz
„Die Wiederholung folgenschwerer Fehler und Versäumnisse in den Jugendämtern lässt befürchten, dass Verbesserungen in den derzeitigen Strukturen nicht möglich sind“, sagte Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU. Dies habe sich besonders an der aus seiner Sicht mangelnden Umsetzung der Empfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum gewaltsamen Tod der dreieinhalb Jahre alten Yagmur gezeigt. Zuletzt starb der kleine Tayler durch Gewalt in der Familie, in die er ähnlich wie Yagmur, aus einer Pflegefamilie zurückgeführt worden war.
Das grundlegende Problem sei, dass die Jugendhilfe zwischen Sozialbehörde und Bezirken aufgeteilt sei. Dabei müsse die Behörde Sorge dafür tragen können, dass die von ihr aufgestellten Regeln auch eingehalten werden. Konkret hat es etwa im Fall Tayler keine Abstimmung unter den Jugendamtsmitarbeitern darüber gegeben, ob der Junge in seine Familie zurückgeführt werden soll. Auch fehlte eine Gefahrenanalyse vor seiner Rückführung.
Der Sozialbehörde bleibt dabei die Rolle des Beobachters. Sie kann die Fehler der Jugendämter also lediglich konstatieren, aber die Einhaltung der Regeln nicht anordnen. Für Philipp Heißner führt dieses Konstrukt zu „erheblichen Defiziten bei der Ausübung des staatlichen Schutz- und Wächteramtes“. „Diese Probleme scheinen systemimmanent und nicht durch einzelne fachliche Maßnahmen behebbar.“
Union steht allein gegen eine Enquete-Kommission
Unterdessen laufen die Vorbereitungen für ein Zustandekommen einer Enquete-Kommission für den Kinderschutz weiter. Nachdem SPD und Grüne gemeinsam mit den Linken über die konkreten Ziele verhandelt haben, wird sich nun auch die FDP in die Gespräche einschalten. Knackpunkt ist bislang, dass die Linken das Thema Kindeswohl weiter fassen wollen als Rot-Grün. Heißner findet dagegen, dass es keiner weiteren Kommission bedarf. „Es gab einen Sonder- und einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Wir haben ein Umsetzungsdefizit und kein Wissensdefizit.“ Allerdings kündigte Heißner an, dass sich die CDU bei einem Zustandekommen der Enquete-Kommission konstruktiv an der Arbeit beteiligen werde.
