Hamburg. Der Solidaritätszuschlag gehöre bis spätestens 2021 abgeschafft. CDU legt weitere Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm vor.
Hamburgs CDU-Vorstand setzt sich für ein Ende des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2021 ein. Der Steuerzahler könnte dadurch strukturell um bis zu 15 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Parteichef Roland Heintze am Sonntag. „Der Spielraum ist in dieser Höhe da.“ Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse verwies auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Steuererleichterungen in entsprechender Höhe bereits für möglich erachtet habe. Ob die CDU Hamburg den Vorschlag unterstützt, entscheidet ein Landesausschuss am 5. Oktober.
Vorschläge für Wahlprogramm der Bundes-CDU
Die CDU habe immer versprochen, dass der Soli endlich sei, betonte Kruse. „Von daher wäre es naheliegend zu sagen, den schaffen wir jetzt ab. Das wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Zudem wäre das einfacher, als etwa die Mehrwertsteuer zu reformieren. Derzeit beträgt der zur Finanzierung der Kosten für die deutsche Einheit eingeführte Soli 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.
Mit Blick auf die Bundestagswahl in rund einem Jahr hat sich die CDU Hamburg nach den Bereichen Familie und Einwanderungsgesetz nun auch mit den Themen Medien, maritime Forschung sowie Umgang mit Innovationen befasst. So wolle die CDU Hamburg unter anderem sowohl den traditionellen Printmarkt als auch das Digitalradio DAB+ stärken, „um die Sendervielfalt deutlich zu erhöhen, aber vielleicht auch langfristig (...) nationale Radiosender zu etablieren“, sagte CDU-Vize Christoph Ploß.
Maritime Wirtschaft soll gestärkt werden
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sollen zudem verstärkt an ihren Grundversorgungsauftrag erinnert werden, „gerade im Politischen, im Kulturellen“, sagte Ploß. Außerdem wolle die CDU Hamburg im Wahlprogramm der Bundes-CDU eine Reduzierung der Rundfunkgebühren für Auszubildende und Studenten auf fünf Euro im Monat verankert sehen.
Kruse forderte eine deutliche Steigerung der Förderung im maritimen Bereich. Der Luft- und Raumfahrtbereich werde mit rund 1,4 Milliarden Euro unterstützt. „Im maritimen Bereich liegen wir bei einem Fünfundzwanzigstel davon.“ Dabei stünden gerade im maritimen Bereich, etwa im Tiefseebergbau, große Aufgaben bevor.
„Wir wollen ein „Deutsches Maritimes Zentrum“ aufbauen“, sagte Kruse. Ziel sei eine bessere Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovationen der maritimen Wirtschaft. Um den Klima- und Umweltschutz in der Schifffahrt voranzutreiben, setzt die CDU auf Flüssiggas (LNG) als Treibstoff für Schiffe. „Dafür brauchen wir einheitliche Standards in allen deutschen Häfen und müssen dringend eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen“, sagte Kruse.
