Hamburg. Fraktionsvize Karin Prien spricht sich für „stärkere Einbeziehung“ nationaler Symbole aus. Schulsenator ist dagegen.

Vor dem Hintergrund der Integrations- und Flüchtlingsdebatte hat die Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien erneut die stärkere Einbeziehung der Deutschlandflagge und der Nationalhymne in den Alltag gefordert.

„Beides sind aus meiner Sicht wichtige Symbole, die bei der Vermittlung der Identifikation mit unserem Land und der Loyalität zu Deutschland eine große Rolle spielen“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionschefin in der Bürgerschaft. Über diese Symbole könnten Zugezogene gut an die Werte der deutschen Gesellschaft herangeführt werden. Aktuelle Berichte, nach denen sie angeblich eine generelle „Hymnen-Pflicht“ in der Schule fordert, dementierte die 50-Jährige jedoch. Schon im Frühjahr hatte sich Prien im Hamburger Abendblatt für das Anbringen der Deutschland- und Europaflaggen in Hamburger Schulen ausgesprochen.

Schwarz-Rot-Gold im Klassenzimmer und die Nationalhymne vor Schulbeginn? Im Senat hält man nichts von Priens neuem Vorstoß: „Diese Tradition mag es in einigen Ländern geben. Aber in Deutschland wie in Hamburg haben wir seit langer Zeit einen gelassenen, entspannten und unaufgeregten Umgang mit unseren nationalen Symbolen entwickelt“, sagt Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Ich wünsche mir deshalb sehr, dass wir uns jetzt nicht durch die Flüchtlingsdebatte einen verkrampften Patriotismus mit Fahnenappell und Hymnenzwang an den Schulen aufzwingen lassen, sondern unseren guten und unaufgeregten Umgangsstil beibehalten.“ Zum kürzlich von der CDU geforderten Burka-Verbot äußerte sich Rabe wie folgt: „Die Debatte wundert mich. Schließlich habe ich das Burka-Verbot an den Hamburger Schulen bereits 2013 durchgesetzt. Ich sage sehr klar: Erziehungs- und Bildungsprozesse an unseren Schulen können nur dann erfolgreich gelingen, wenn Schüler und Lehrer ihr Gesicht zeigen. Auch die FDP ist gegen Hymnen- und Fahnenzwang: „Integration hat wenig mit Hymnenpflicht, Fahnenappellen oder einem Burka-Verbot zu tun. Das sind Scheindebatten“, sagt Anna von Treuenfels-Frowein, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

Die wirkliche Integrationsarbeit müsse da stattfinden, wo sie notwendig sei: „Etwa bei der Teilnahme an Klassenfahrten und am Schwimmunterricht. Daran nehmen Mädchen muslimischer Herkunft nachweislich immer wieder aus religiösen Gründen nicht teil.“