Hamburg. Wirtschaftssenator plant schärfere Sanktionen für Airlines. Zahl der Ankünfte in Fuhlsbüttel nach 23 Uhr ist stark gestiegen.

Die Ankündigung von Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), eventuell mit höheren Strafen gegen Verstöße gegen das Nachtflugverbot in Hamburg vorzugehen, wird von den Fraktionen in der Bürgerschaft überwiegend begrüßt. Allerdings übt die Opposition auch Kritik an der zögerlichen Haltung des Senats.

Bürger beschweren sich

„Die Bürgerbeschwerden und die Landungen nach 23 Uhr sind auf einem Rekordniveau. Dass der rot-grüne Senat jetzt endlich aufwacht und erkennt, dass es in Hamburg viele Tausend Menschen gibt, die tagtäglich und zunehmend von Fluglärm betroffen sind, wird höchste Zeit“, sagte CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering. „Es darf aber nicht nur bei bloßen Ankündigungen bleiben, sondern es muss jetzt endlich gehandelt werden. Da die auf Freiwilligkeit basierende Pünktlichkeitsoffensive der Fluggesellschaften keine Wirkung entfaltet, muss der Senat jetzt Konsequenzen ziehen und die Strafgelder für Landungen nach 23 Uhr deutlich erhöhen.“

Regulär dürfen Flieger in Hamburg nur zwischen 6 und 23 Uhr starten und landen. Wegen Verspätungen gab es jedoch allein von Mai bis Juli 323 Flugbewegungen zwischen 23 und 24 Uhr – ein Plus von 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und das trotz einer „Pünktlichkeitsoffensive“ des Flughafens. Für die Verspätungen werden Strafen fällig, die je nach Flugzeug von einigen Hundert bis zu einigen Tausend Euro reichen. Horch hatte im Abendblatt-Interview gesagt, er schließe eine weitere Erhöhung nicht aus. Meyer hatte sogar betont, zu den Maßnahmen gegen Fluglärm gehöre „sicher, die Preise für Landungen nach 23 Uhr weiter zu erhöhen“.

Das sei „ein erster guter Ansatz“, sagte Stephan Jersch, Umweltexperte der Partei Die Linke. „Hier zeigt sich, dass das Freiwilligkeitsprinzip des Senats erneut gescheitert ist, denn die Fluggesellschaften planen ihre Umläufe trotz Pünktlichkeitsoffensive ohne jede Rücksicht auf die Praxis.“

Strikte Kontrollen

Aus Sicht von FDP-Umweltexperte Kurt Duwe ist es für eine endgültige Beurteilung der Maßnahmen noch zu früh. Grundsätzlich plädiere er für einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten und strikte Kontrollen der außerplanmäßigen Starts und Landungen. „Hartnäckige Überschreitungen der Regeln dürfen gerne auch noch härter sanktioniert werden.“

Auch Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks setzt zunächst auf „einvernehmliche Lösungen“. Der Schutz der Anwohner sei aber ein sehr wichtiges Anliegen, und dazu müsse die Zahl der späten Flugbewegungen reduziert werden. „Und wenn wir dieses Ziel nicht mit einvernehmlichen Maßnahmen erreichen, brauchen wir beispielsweise höhere Strafzahlungen, um die Abschreckung zu erhöhen.“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel wurde deutlicher: „Es ist richtig und nötig, weiter an der Gebührenschraube zu drehen. Die bisherigen Ergebnisse können noch nicht zufriedenstellen.“ Er setze außerdem auf den Einsatz von leiseren Flugzeugen. Der Pünktlichkeitsoffensive müsse man „ein bisschen Zeit geben, bis sie greift“. Grundsätzlich gelte: „Wir wollen mehr und besseren Lärmschutz, ohne eine notwendige und sinnvolle Entwicklung unseres Flughafens einzuschränken.“