Hamburg. Ein Jahr vor dem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer soll der Dialog mit den Anwohnern im Karoviertel beginnen.
Knapp ein Jahr vor dem G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg beginnt der Senat mit der Information der Bürger. Mit Plakaten und Postwurfsendungen wirbt die Stadt von sofort an für die erste Infoveranstaltung in den Messehallen. „Die Veranstaltung am 1. September ist der Auftakt zu einem Dialog mit den Anwohnern“, sagte Staatsrat Wolfgang Schmidt. „Wer einen G20-Gipfel vor der Fußmatte oder vor dem Schaufenster hat, will über die praktischen Auswirkungen genauso informiert werden wie über den Sinn des Ganzen.“
Am 7. und 8. Juli 2017 wollen sich in der Hansestadt Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel treffen. Als Tagungsort sind die Messehallen vorgesehen. Sie grenzen unmittelbar an das Karoviertel der links-alternativen Szene. Bereits im Dezember 2016 ist Hamburg Schauplatz des OSZE-Ministerrats.
„Bis zum Juli kommenden Jahres ist noch Zeit“, sagte Schmidt. „Aber wir wollen so früh wie möglich über den Stand der Planungen informieren. Für die Vorbereitung von OSZE-Ministerrat und G20-Gipfel gibt es einen Planungsstab in der Senatskanzlei, der für Bürgerfragen zur Verfügung steht und auch dabei unterstützen wird, dass kritische Stimmen ein Forum bekommen.“
Scholz versichert: Hamburg wird nicht zur Festung
Schon vor der ersten Informationsveranstaltung sind Interviewer im Karoviertel unterwegs gewesen und haben Anwohner zu Bedenken und möglichen Problemen befragt. Dabei sei es vorwiegend um praktische Fragen gegangen, hieß es in der Senatskanzlei. Dazu gehörten Fragen wie: „Müssen Autos umgeparkt werden?“ oder „Muss man seinen Personalausweis bei sich führen?“
Die Grünen fordern, Hamburg dürfe nicht zu einer Festung werden, und Demonstrationen müssten in Sicht- und Hörweite des Tagungsorts möglich sein. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat schon vor Wochen betont, die meisten Befürchtungen seien völlig unberechtigt. Es werde hier nicht annähernd so etwas wie einen Ausnahmezustand geben.
Der Senat betont die Unterschiede zwischen dem G20-Treffen und den besonders umstrittenen G7-Gipfeln. „Die G20-Staaten vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung, die für 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt und 80 Prozent des Welthandels verantwortlich zeichnen, während bei den G7 nur die sieben reichsten Länder der Welt zusammenkommen, die lediglich zehn Prozent der Weltbevölkerung und weniger als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung vertreten“, heißt es auf der Informationsseite der Stadt. Zu dem G20-Gipfel werden 6000 Delegierte, 3000 Medienvertreter aus aller Welt sowie Tausende Sicherheitsbeamte erwartet.
An der Informationsveranstaltung am 1. September (19.30 Uhr) nehmen neben Wolfgang Schmidt Innenstaatsrat Bernd Krösser und der Leiter des Bezirksamts Mitte, Falko Droßmann, teil. Der Raum in der Messehalle A4 bietet Platz für 800 Teilnehmer.
