Hamburg. Trotz Bedenken wirbt Roland Heintze für Offenheit bei der Partnersuche. Drei Punkte stünden schwarz-grünem Bündnis aber im Weg.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl steht der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze einem schwarz-grünen Regierungsbündnis eher skeptisch gegenüber. Trotzdem solle die Union für diese Option offen sein, so der 43-Jährige.
Die FDP bleibe zwar Wunschpartner. Doch wenn dieser nicht zur Verfügung stehe, müsse man auch über die erste Koalition von Union und Grünen im Bund nachdenken. „Koalitionen von allen Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums müssen grundsätzlich immer möglich sein — mal Linke und AfD ausgenommen.“ Von einer Fortsetzung der großen Koalition halte er nicht viel.
Flüchtlingspolitik ist ein Knackpunkt
Heintze nannte drei Knackpunkte, die einem möglichen Bündnis der Union mit den Grünen im Weg stehen könnten. „Mit der derzeitigen grünen Positionierung zum Flüchtlingsthema kommen wir nicht zusammen“, sagte er. „Wir setzen auf Begrenzung und Steuerung, das halten die Grünen immer noch nicht für ganz klug.“
Auch beim Thema Sicherheit sieht er großen Gesprächsbedarf. „Bisher habe ich auf Vorschläge der Union — wie zusätzliche Polizei, Abschaffung von Doppelpässen, Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht bei Terrorverdächtigen — immer nur Ablehnung gehört.“ Auch gefalle ihm der Hang der Grünen nicht, Menschen in ihrem Alltag bevormunden zu wollen.