Hamburg. Ein Parteitag im Oktober soll Leitlinien festlegen. Landeschef Roland Heintze fordert von Bürgermeister Olaf Scholz mehr Einsatz für TTIP

Die CDU-Opposition will die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte rücken. Parteichef Roland Heintze sieht auf diesem Feld Defizite beim rot-grünen Senat und besonders bei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Heintze wirft Scholz unter anderem vor, sich nicht ausreichend für das Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen, das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. „Er sollte aktiver dafür kämpfen. Das Thema Freihandel darf nicht versacken“, sagte Heintze bei einem Pressegespräch in der Parteizen­trale am Leinpfad. Außerdem betreibe der Senat im Umgang mit der HSH Nordbank eine Politik des „Laisser-faire“, lasse die Dinge zu sehr laufen. Wie berichtet haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein notleidende Kredite für 256 Schiffe von der Bank übernommen, die nun verkauft werden sollen, was wegen Überkapazitäten als schwierig gilt. „Die Ländergarantien ziehen nur, wenn die Kreditnehmer insolvent gehen“, sagte Heintze. „Das wird vor allem kleine Reedereien treffen.“

Auf einem Landesparteitag am 5. Oktober will die Union ihre Positionen zur Wirtschaftspolitik festlegen. Dabei soll es auch um neue Wege der Hafenfinanzierung, die überregionale Verkehrswegeplanung und das Thema Digitalisierung gehen. Die CDU will die Bindungen in die Wirtschaft und zu Managern wieder stärken. Mit Lutz Bandusch, Sprecher der Hamburger Geschäftsführung des Stahlproduzenten AcelorMittal, und Volker Tschirch, Hauptgeschäftsführer des Außenhandelsverbandes AGA, haben bereits zwei Wirtschaftsvertreter zugesagt, die wirtschaftspolitischen Thesen der CDU auf dem Parteitag zu diskutieren.

Eine fünftägige Reise wird Heintze, CDU-Fraktionschef André Trepoll, den Unions-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse und Hjalmar Stemmann, den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, nach Taiwan führen. Die Vier wollen sich über Innovationen in der Gesundheitswirtschaft informieren.

Trepoll kündigte an, die Fraktion werde die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit und Familie in den Mittelpunkt ihrer Anträge für den Doppelhaushalt 2017/18 stellen. Zudem soll ein Wohnungsbaukonzept erarbeitet werden, das auf den umstrittenen Expresswohnungsbau des Senats verzichtet.

Trepoll erneuerte seine im Abendblatt-Interview zuvor erhobene Forderung nach einer unabhängigen Schlichtungsstelle. Sie soll bei Konflikten über die Auslegung der Bürgerverträge tätig werden, die Rot-Grün mit örtlichen Initiativen zur Unterbringung von Flüchtlingen geschlossen hat. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel lehnte den Vorschlag ab: „Sollten sich Fragen vor Ort nicht lösen lassen, werden sich die Vertrauensleute der Volksinitiative und die Fraktionschefs von SPD und Grünen einschalten, um eine möglichst konsensuale Lösung zu finden.“