Hamburg/Berlin. Vier der 13 Hamburger Bundestagsabgeordneten haben Nebeneinkünfte. Spitzenreiter ist CDU-Mann Kruse.
Beim Einkommen sind alle 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages zunächst einmal gleich: 9327 Euro beträgt die monatliche Abgeordnetendiät derzeit, hinzu kommen rund 4000 Euro Bürokostenpauschale pro Monat. Doch ein Viertel der Parlamentarier verdient nebenbei zum Teil kräftig dazu. Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat die Nebeneinkünfte der Abgeordneten ermittelt und zusammengestellt.
Topverdiener unter den 13 Hamburger Bundestagsabgeordneten ist der CDU-Politiker Rüdiger Kruse. Der 55 Jahre alte Abgeordnete aus Eimsbüttel ist Landesgeschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Für diese Tätigkeit hat Kruse seit Beginn der Legislaturperiode am 1. November 2013 mindestens 231.000 Euro brutto erhalten, maximal 495.000 Euro. Dass sich das Zweitgehalt des CDU-Abgeordneten nicht genauer angeben lässt, hängt mit den eher laxen Offenlegungspflichten zusammen, die sich der Bundestag gegeben hat.
Jeder Abgeordnete muss seine Nebeneinkünfte nicht auf Euro und Cent angeben, sondern sich selbst in ein Zehn-Stufen-System eingruppieren. Kruse hat „Stufe drei, monatlich“ angegeben. Das bedeutet, dass er zwischen 7000 und 15.000 Euro neben der Diät verdient. Stufe eins umfasst Beträge zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe zehn ist nach oben offen: mehr als 250.000 Euro Einnahmen.
Kommentar: Mehr Offenheit bei Nebenjobs
Nach dem von abgeordnetenwatch.de erstellten Ranking landet Kruse mit seinen Nebeneinkünften auf Platz 19 aller Bundestagsabgeordneten. Spitzenverdiener ist der Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld (CSU), dessen Einkünfte sich für den Zeitraum seit November 2013 zwischen 1,729 und 2,421 Millionen Euro bewegen. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass hohe Einkünfte nicht gleichbedeutend mit hohen Gewinnen sind. Landwirte, die das Ranking traditionell anführen, müssen davon auch Maschinen und die Gehälter von Mitarbeitern bezahlen.
Bei den übrigen Hamburger Bundestagsabgeordneten geht es deutlich bescheidener zu: Sozialdemokrat Johannes Kahrs, direkt gewählt im Wahlkreis Hamburg-Mitte, ordnet seinen Verdienst als Beiratsmitglied des Dämmstoff-Herstellers Rockwool in Gladbeck in „Stufe vier, jährlich“ ein. Danach liegt Kahrs’ Nebeneinkommen zwischen 15.000 und 30.000 Euro jährlich. Seit der Wahl 2013 hat der 52 Jahre alte Haushaltsexperte also mindestens 45.000 Euro kassiert, möglicherweise auch das Doppelte. Der 68 Jahre alte CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke aus Jenfeld gibt an, zwischen 1000 und 3500 Euro monatlich als Vorstandsvorsitzender der PR-Agentur Industrie-Contact zu verdienen. Das bedeutet Gesamteinkünfte zwischen 33.000 und 115.500 Euro seit 2013. Auf Platz vier des Hamburger Rankings folgt die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk.
Nebeneinkünfte in Höhe von 18 Millionen Euro
Die 53 Jahre alte Diplom-Psychologin war bis zum Juli 2015 im Aufsichtsrat des Solartechnik-Unternehmens mdex AG. Dafür erhielt sie 1000 Euro monatlich, wie Hajduk auf ihrer Homepage selbst angibt – seit November 2013 also 19.000 Euro. Alle übrigen Hamburger Bundestagsabgeordneten haben keine Nebeneinkünfte. Es gibt Abgeordnete, die noch weitergehen: 46 Parlamentarier haben einen von dem Dortmunder SPD-Abgeordneten Marco Bülow initiierten Verhaltenskodex unterschrieben, der sie verpflichtet, „alle Nebenverdienste in ihrer exakten Höhe unter Nennung aller Auftraggeber in regelmäßigen Abständen offenzulegen“. Hamburger sind nicht darunter.
Insgesamt belaufen sich die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten auf mindestens 18 Millionen Euro, möglicherweise sind es auch mehr als 33 Millionen Euro. „Dass viele Millionen Euro im Dunkeln bleiben, ist nicht hinnehmbar. Die Abgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent“, sagt Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.
Eine ganz andere Frage ist, wie die Nebenjobs mit dem Mandat vereinbar sind, das laut Abgeordnetengesetz im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Parlamentariers stehen muss. „Es ist eine Mehrbelastung, aber ich kann das vereinbaren“, sagt der CDU-Abgeordnete Kruse. Seine Nebentätigkeit mache ihn auch parteiintern unabhängiger. „Letztlich geht es um die Frage: Mache ich einen guten Job in Berlin oder nicht?“, so Kruse. Sich selbst wolle er aber nicht beurteilen, das müssten andere tun, sagt der CDU-Politiker.
