Hamburg. Die Nebenverdienste betragen nach einer Befragung des NDR-Politmagazins „Panorama“ zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Jahr.
Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland verdienen sich mit Nebentätigkeiten Tausende Euro dazu. Das ergab eine Befragung des Politikmagazins „Panorama“ im NDR Fernsehen. Die Nebenverdienste betragen demnach zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Jahr. Von den zehn Spitzenverdienern im Norden kommt die Hälfte aus Schleswig-Holstein. Ein Drittel der befragten Kommunalpolitiker aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg verweigerte eine vollständige Offenlegung ihrer Einkünfte. Dies sei Privatsache. Das Grundeinkommen für Landräte beträgt laut „Panorama 3“ zwischen 90.000 und 110.000 Euro jährlich.
Spitzenverdiener unter den Kommunalpolitikern, die geantwortet haben, ist der Pinneberger Landrat Oliver Stolz (parteilos). Er bezog im vergangenen Jahr 28.430 Euro durch Nebenverdienste und öffentliche Ehrenämter. Es folgt der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), der auf 28.170 Euro pro Jahr kam. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), verdiente im vergangenen Jahr 27.534 Euro hinzu und landet damit auf Platz drei.
„Panorama 3“ hat nach eigenen Angaben 85 Landräte und Bürgermeister von Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern befragt. 32 davon haben keine oder keine vollständigen Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht. Insgesamt 15 Landräte und Oberbürgermeister im Norden haben Nebenverdienste von mehr als 20.000 Euro - zumindest von denen, die vollständig geantwortet haben.
Hartmut Brocke von Transparency International kritisierte diese Geheimniskrämerei: „Das wichtigste Mittel, um Korruption zu bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz."
Laut „Panorama 3“ dürfen Wahlbeamte Nebenverdienste pro Jahr maximal zwischen 4900 und 6200 Euro pro Jahr behalten. Das werde in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Alle darüber hinausgehenden Einnahmen müssten an Kreis oder Kommune abgeführt werden. Aber es gibt Ausnahmen: Öffentliche Ehrenämter sind von dieser Regelung ausgenommen.
Von den zehn Spitzenverdienern im Norden kommen fünf aus Schleswig-Holstein. Darunter sind neben Oliver Stolz und Rolf-Oliver Schwemer die Oberbürgermeister von Norderstedt und Neumünster, Hans-Joachim Grote (CDU) und Olaf Tauras (parteilos).
Haupteinnahmequelle der Amtsträger sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen, in den meisten Fällen für Sitze in den Verwaltungsräten. Je nach Bank werden dafür pro Person bis zu 15.000 Euro pro Jahr bezahlt. Den Landräten und Bürgermeistern helfen dabei die Sparkassengesetze der Länder. Dort sind Nebentätigkeiten für Sparkassen als so genannte „öffentliche Ehrenämter“ definiert. Das hat zur Folge, dass die Einkünfte nicht an Kreis oder Stadt abgeführt werden müssen. Aus der Sicht von Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen ist die Regelung „überhaupt nicht nachvollziehbar“ und überholt.
