Umweltsenator Kerstan übt scharfe Kritik an EEG-Novelle, die am Freitag beschlossen werden soll. Auch Bürgermeister Scholz unzufrieden.

Hamburg. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, stößt im Hamburger Senat auf massive Kritik. Grund sind die in den vergangenen Tagen veränderten Bestimmungen zum Ausbau der Windkraft. Dieser soll nun noch stärker gebremst werden. „Der Knackpunkt ist: Statt ursprünglich 700 Megawatt sollen jetzt auf dem Meer nach der Übergangsfrist nur noch höchstens 500 Megawatt jährlich hinzukommen. Das ist zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) dem Abendblatt. „Die Deckelung beim Zubau soll erst in neun Jahren wieder angehoben werden. Für viele Unternehmen droht eine schwere Durststrecke – gerade für die kleineren Anbieter.“

Es sei „vor allem die CDU, die gerade die erfolgreiche Entwicklung der Offshore-Industrie abwürgt – kurz bevor die erheblichen Investitionen der öffentlichen Hand der Vergangenheit sich auszahlen können“, so Kerstan weiter. „Für den Standort Hamburg ist das eine ausgesprochen schlechte Nachricht.“ Die Bundestagsabgeordneten der Union müssten sich fragen lassen, „warum sie diesen wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs zu Lasten Hamburgs und Norddeutschlands mittragen“. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung passten mit diesen Plänen nicht zu zusammen, so der Grünen-Politiker.

Kerstan fordert „vernünftiges EEG“

„Siemens hat gerade beschlossen seinen Hauptsitz für Onshore-Windräder von Hamburg nach Spanien zu verlegen. Jetzt bedroht der Kurs der CDU ohne Not auch noch den verbleibenden Wind-Offshore-Bereich in seiner Existenz.“ Die Energiewende sei bislang ein „Exportschlager und ein Jobmotor für Deutschland, gerade auch für Hamburg“. Das Schicksal der Photovoltaik-Branche können sich nun aber „leider auch bei der Offshore-Industrie wiederholen“, sagte Kerstan. „Die bittere Folge wäre, dass andere Länder die wirtschaftliche Ernte einfahren, die Deutschland mit Milliardenförderung erst ermöglicht hat. Das ist Wirtschaftspolitik ohne Sinn und Verstand.“

Das „deutsche Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“ (kurz: Erneuerbare-Energien-Gesetz oder EEG) regelt die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen in dass Stromnetz. Dabei werden deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen garantiert. Trotz der Schwächen brauche man das Gesetz, so Kerstan – „weil es sonst für Windenergie ab Januar gar keine Förderung mehr geben“ würde. „Umso wichtiger wird es, dass nach der Bundestagswahl 2017 neue politische Mehrheiten das Paket aufschnüren und ein neues und vernünftiges EEG erarbeiten.“

Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sei mit den letzten Veränderungen an dem Gesetz nicht glücklich, hieß es auf Nachfrage aus dem Rathaus.